Schiller kontra Fetscher
Der Streit um die Benennung des Pirnaer linkselbischen Gymnasiums
Seit 2007 lief mit der Rekonstruktion des Rainer-Fetscher-Gymnasiums die Fusion beider linkselbischen Gymnasien.
Dabei war natürlich zu entscheiden, welchen Namen das vereinigte Gymnasium tragen sollte.
Vom Historischen her war eindeutig der Name Prof.-Dr.-Rainer-Fetscher zu favorisieren. Das Prof.-Dr.-Rainer-Fetscher-Gymnasium wies zwischen 1945 und 2007 weit mehr über 8000 Abiturienten auf, die damit dort die Hochschulreife erwarben. Den Namen erhielt die Pirnaer Kreisoberschule per Ratsbeschluss des im Oktober 1946 gewählten Stadtrats/Stadtverordnetenversammlung am 8.9.1947.
Dieser Name war durch das Lehrerkollegium initiiert und durch die Schülerschaft gebilligt. Mit Prof. Dr. Rainer Fetscher ehrte und pflegte die Schule das Andenken eines Wissenschaftlers, Arztes, ausgewiesenen Antifaschisten und Opfers der SS buchstäblich am letzten Kriegstage.
Das Schiller-Gymnasium warf seine Bilingualität ins Gewicht , die durch Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik besiegelt war.
Zwischen den Schulen, den Schüler- und Elternvertretungen entbrannte ein Rivalitätsstreit, wie das bei Fusionen so zuzugehen pflegt.
Der Stadtrat behandelte die Namensfrage 2007.
Hier der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
„Namensgebung des linkselbischen Gymnasiums der Stadt Pirna (gemeinsamer Antrag der Fraktionen des Pirnaer Stadtrates aus der Sitzung des Stadtrates am 19.06.2007)
ANT-07/0084-40.0 Namensgebung des linkselbischen Gymnasiums der Stadt Pirna
(gemeinsamer Antrag der Fraktionen des Pirnaer Stadtrates aus der Sitzung des Stadtrates am 19.06.2007)
Der Beschlussvorschlag lautete:
Der Stadtrat möge beschließen, das linkselbische Gymnasium auch weiterhin Rainer-Fetscher-Gymnasium zu nennen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete verwaltungsrechtliche Schritte zu unternehmen, diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen.
Begründung
1. Das Schulgebäude in der Seminarstraße ist seit alters her bis zur Wiedervereinigung das einzige Gymnasium (Oberschule) in Pirna gewesen.
2. Die Schule erhielt nach 1945 den Namen Rainer-Fetscher-Oberschule.
3. R. Fetscher, geboren in Österreich, kam als junger Arzt 1922 als Assistent an die Technische Hochschule Dresden, wo er als Dozent für Hygiene tätig war. Er erhielt 1928 eine außerordentliche Professur und erlangte internationalen Ruf durch sozialhygienische und erbbiologische Forschungen.
Aufgrund seiner Forschungen glaubte er zunächst, dass die Nationalsozialisten seine bisherigen Erkenntnisse in der Praxis umsetzen würden. Er wurde Mitglied der SA und der NSDAP.
Nachdem er sich mehrfach öffentlich gegen Anschauungen von der Überlegenheit der nordischen Rasse wandte, wurde er 1936 aus dem Lehramt vertrieben. Seine ethischen Auffassungen zu Erbbiologie und Eugenik standen im Widerspruch zur Rassentheorie der Nazis.
Er musste seine Forschungsarbeiten einstellen und ließ sich in einer privaten Arztpraxis in Dresden nieder. Die Praxis entwickelte sich bald zu einem illegalen Treffpunkt des Dresdner Widerstandes.
Am 8. Mai 1945 ging er den sowjetischen Truppen auf der Prager Straße mit einem weißen Tuch entgegen. An der Ecke Ferdinandstraße wurde er von einem Schuss getötet.
4. Rainer Fetscher war ein bürgerlicher Demokrat, der sich aktiv in den antifaschistischen Widerstand eingebracht hat und so unsere Wertschätzung verdient.
Erläuterungen OB Ulbigs:
Mit Schreiben vom 11.04.2007 bat die Stadtverwaltung um Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) zu den Fragen im Zusammenhang mit der Namensdiskussion für das fusionierte Gymnasium. Folgende Informationen gingen der Stadtverwaltung diesbezüglich mit Schreiben vom 15.06.2007 zu:
„… In der Vorlage des Stadtrates IVL-07/0105-01.0 vom 08.05.2007 werden die Rahmenbedingungen für die Namensgebung benannt. Diese werden sowohl vom SMK als auch vom Ministerium für Schulwesen, Jugend und Sport der Tschechischen Republik bestätigt. Auch die tschechische Seite macht in diesem Kontext darauf aufmerksam, dass selbstverständlich die Namensgebung des Gymnasiums eine Entscheidung des Stadtrates ist, die durch die tschechische Seite akzeptiert würde. Angesichts der Vertragsverhältnisse wäre allerdings bei einer Umbenennung des Schillergymnasiums Pirna die Erstellung eines Zusatzprotokolls erforderlich, das durch beide Minister zu unterzeichnen wäre. Der jetzige Name des Gymnasiums ist in den vergangenen Jahren in Tschechien zum Symbol der binationalen deutsch-tschechischen Ausbildung geworden. Im Mai 2008 soll das 10-jährige Jubiläum der Vereinbarung zwischen beiden Ministerien über die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des binationalen-bilingualen deutsch-tschechischen Bildungsganges am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Pirna“ feierlich gewürdigt werden. Die Vorbereitungsarbeiten haben bereits begonnen…“
...
Im Folgenden stellt StR Kloß den folgenden Antrag:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass dem linkselbischen fusionierten Gymnasium (Friedrich Schiller und Rainer Fetscher) der Name „Rainer Fetscher“ erhalten bleibt. Die Namensgebung soll nach Abschluss des Umbaus und der Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes Seminarstraße 3 in 01796 Pirna erfolgen, spätestens aber zum Schuljahresbeginn 2008/2009.“
Hinweis BM Langs:
Die Namensgebung muss auf den 01.08.2007 datiert werden, da zu diesem Zeitpunkt das Rainer-Fetscher-Gymnasium aufgehoben wird!
Durch einen Stadtrat wird darauf hingewiesen, dass die Umbenennung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums gem. § 43 (2) SchulG auf der Basis eines Votums der Schulkonferenz zu erfolgen hat, d. h. die Schulkonferenz ist vorher zu hören.
Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2007 über die Petition „Namenserhaltung des Rainer-Fetscher-Gymnasiums“ beraten. Im Ergebnis dieser Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Stadtrat unterstützt die Umbenennung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Rainer-Fetscher-Gymnasium unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus (SMK) vorgegeben werden.“
Festlegung:
Der Antrag wird einstimmig zur Vorberatung in den Ausschuss für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten verwiesen.“
Der eigentliche Antrag weist mehrere Fehler auf: Fetscher war nie Mitglied der NSDAP, auch der SA gehörte er lediglich formal kurzzeitig im Sanitätsdienst an, leitstete aber keinerlei Dienst, wie ihm vorwurfsvoll nachgesagt wurde. Aus dem Lehramt vertrieben ihn die Nazis auch nicht 1936, sondern bereits im Februar 1934.
Bei diesem Beschlussstand trat dem Vernehmen nach eine Geschichtslehrerin des Fetscher-Gymnasiums wider möglichen besseren Wissens eine Attacke gegen Fetscher los. Mit seinen Untersuchungen zur „Rassenhygiene“ und Eugenik wäre er womöglich Stichwortgeber und Mitverantwortlicher für die späteren „Euthanasie“-Verbrechen des deutschen Faschismus gewesen.
Und wie das so ist: Wo exakte Kenntnisse fehlen, herrschen Meinungen und Anwürfe vor, die spektakulär aufgemacht, die Atmosphäre vergiften und sachliche Diskussion und Klarstellung behindern. Manche Stadträte waren irritiert und die tschechische Seite arg verunsichert.
Immer wieder mal erschienen in der örtlichen Presse um das Namensgebungsproblem kreisende widerstreitende Äußerungen in der Öffentlichkeit.
Zu Rainer Fetscher erschienen ja nun in der Zwischenzeit hinreichende Klarstellungen, so u. a. durch kompetente Wissenschaftler aus dem Bereich Medizingeschichte der TU Dresden. Dennoch gibt es immer wieder Irritationen durch manche schnell gestrickten Veröffentlichungen, deren Wahrheitsgehalt ernster Prüfung nicht stand hält, wie z. B. im „Spiegel“ Heft 6, 2009, S.60 zu „Dubiosen Paten – Rassenhygieniker, Raketenbauer, Funktionäre – viele deutsche Schulen tragen Namen alter Nazis...“
Dazu schrieben Dr. med. Klaus Weinert und Wolfgang Welkerling in einem Leserbrief an den „Spiegel“:
„Wenn Abschreiber von Abschreibern abschreiben, ohne ernsthaft nachzuprüfen, kann es peinlich werden. So wie im Falle des Herrn Gemser. Nun muss man vom 'Spiegel' nicht verlangen, dass er den provinziellen MDR-Sachsenspiegel sieht. Da sich dieser am 2., 4. und 5. Februar mit Gemsers Elaborat beschäftigte, ...
Doch ist die Perfidität, die im Falle des Prof. Rainer Fetscher in Ihrem Blatt Eingang fand, nicht geringer. Da wird verschwiegen, dass die genannte Kartei, die mit mehr als drei Monaten Haft bestrafte Häftlinge betraf, bereits Jahre vor 1933 nach Vorgaben des Sächsischen Justizministeriums durch Prof. Fetscher als sächsischem Beamten angelegt worden war. Wieder nichts gewusst? Da wird im Rausch des Schreibens behauptet, Fetscher habe in mehr als 65 Fällen selbst Zwangssterilisierungen vorgenommen. Als Nichtchirurg oder Nichtgynäkologe in der Eheberatung der Ortskrankenkasse? Laienhaftes Un- oder Missverständnis hinsichtlich ärztlicher Spezialisierung und Arbeitsbedingungen, vermischt mit böswilligen Unterstellungen kann nicht entschuldigt werden. Richtig ist vielmehr, dass Prof. Fetscher als Eheberater unter mehreren tausend Patienten einer kleinen Zahl den Rat gab, sich in einer Klinik freiwillig sterilisieren zu lassen, um Kind und Familie das Schicksal einer absehbaren Erbkrankheit zu ersparen. Selbst heute, im Zeitalter der 'Pille', gibt es diese Lösung.
Der Versuch, Prof. Fetscher zum Nazi zu machen, scheitert sowohl an den Erinnerungen von Zeitzeugen wie Prof. Viktor Klemperer, als auch in Unterlagen im Bundesarchiv. Am 5. September 1933 beriet man im Sächsischen Volksbildungsministerium unter anderem über die Entlassung von 26 Wissenschaftlern der Technischen Hochschule Dresden, darunter Prof. Fetscher. Im Vorfeld seiner 'Versetzung in den Ruhestand' am 25. Januar 1934 gab es einen Briefwechsel zwischen dem Abteilungsleiter Erb- und Rassekunde des Deutschen Hygienemuseums Dr. Vellguth und dem Sächsischen Staatskommissar für Gesundheitswesen Dr. Wegner, in dem es unter anderem heißt, dass
'...Fetscher damals zu derjenigen Art von Eugenikern gehört hat, die allen Zielen der Rassehygiene in Bezug auf die rassische Erneuerung des Volkes grundsätzlich ablehnend gegenüberstand.... Fetscher hat nach seiner Einstellung, die aus allen seinen Schriftsätzen hervorgeht, bei den Sterilisierungen in erster Linie das Interesse des Einzelnen im Auge gehabt, nicht aber das Interesse der Volksgemeinschaft... Es ist wohl eine Stellungnahme zu dieser seiner Tätigkeit heute überflüssig. Sie zeigt in aller Deutlichkeit, ... dass Prof. Fetscher an einer auf die Erhaltung des Volkes und der Rasse gerichteten Bevölkerungspolitik glatten Verrat geübt hat'. Am 26. Februar 1934 erfolgte Prof. Fetschers Entlassung 'in den vorläufigen Ruhestand'.
Dem Rat von Kollegen, die in größerer Zahl der NSDAP beitraten, war Prof. Fetscher nicht gefolgt. Dass er am 9. Oktober 1933 SA-Anwärter in einer Sanitätseinheit geworden war, hatte sine Lage nicht geändert. Zumal in seiner Stammrolle lakonisch vermerkt wurde: 'Hat im Sturm keinen Dienst versehen.'
Fetschers Versuch zu lavieren, um für seine Familie soziale Sicherheit zu erreichen, bildet keinen Gegensatz zu seiner Ablehnung der Nazis. Dazu gehört die Behandlung und Unterstützung von KZ-Häftlingen bereits unmittelbar nach Beginn der Naziherrschaft ebenso, wie die zahlreicher Juden trotz Verbot. Die erbärmlichste Lüge ist die, dass er statt von der SS durch 'die Russen' erschossen worden sei. Hier soll ein politisches Süppchen gekocht werden, das sowohl durch Zeugen seines Todes, Mitglieder der Widerstandsgruppe, mit der er zusammenarbeitete, als auch die Unterlagen seiner Beisetzung widerlegt wird.
Wenn für bestimmte Leute der Artikel 1 des Grundgesetzes ohne Belang ist, so vielleicht der Aphorismus von G.C.Lichtenberg: 'Die gefährlichste Unwahrheit ist die Wahrheit mäßig entstellt!'“
So weit Weinert/Welkerling. Wenn das hier so ausführlich zitiert wurde, dann deshalb, weil es bis heute immer wieder Anwürfe gegen Fetscher gibt, die sich auf seine Forschungen zur Rassenhygiene beziehen. Natürlich war auch Fetscher in bestimmte damals gängige Bestrebungen eingebunden, von deren verbrecherischem Missbrauch durch die Nazis er sich aber von vornherein distanzierte.
Alle Menschen sind schließlich mehr oder minder dem Denken und Fühlen ihrer Zeit verhaftet.
Das gilt übrigens auch für Schiller, dem man heute gewiss nicht folgte, wenn er damals schrieb:
„Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ (Demetrius I)
oder
„Nicht Stimmenmehrheit ist des Rechtes Probe.“ (Maria Stuart II,3)
Ist deshalb auch Schillers Name nicht mehr für die Benennung einer Schule geeignet?
Scheinbar neue Situation 2009
Schließlich sah sich der am 23.04.2009 tagende Ausschuss für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten des Stadtrates von Pirna bei der nun längst fälligen abschließenden Beratung zur Namensgebung des linkselbischen Gymnasiums der Stadt Pirna einer völlig neuen Situation gegenüber.
„Grund für die Sondersitzung“, hieß es dort, „war folgender Beschluss, der in der Sitzung des OKB am 26.03.2009 aufgrund des erfolgten Regierungswechsels in der tschechischen Republik gefasst wurde: 'Die Verwaltung wird beauftragt, die politische Meinung der tschechischen Republik zur Umbenennung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Rainer-Fetscher-Gymnasium erneut abzufragen.'
Gegen diesen Beschluss wurde von OB Ulbig Widerspruch eingelegt, da die Umsetzung des o. g. Beschlusses nach seiner Überzeugung zu einer erheblichen Belastung der deutsch-tschechischen Beziehungen führen würde. Das tschechische Ministerium für Schulwesen, Jugend und Sport hat bereits nach der ersten Anfrage Anfang diesen Jahres (?) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Umbenennung des Gymnasiums – in welchen Namen auch immer – nicht gewünscht wird (s. Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus v. 23.02.2009, welches allen Stadträten am 26.02.2009 übergeben wurde).
Eine Namensänderung würde also von tschechischer Seite „nicht gewünscht“, nachdem 2007 eine Stellungnahme der tschechischen Regierung sehr richtig konstatierte, „dass selbstverständlich die Namensgebung des Gymnasiums eine Entscheidung des Stadtrates ist, die durch die tschechische Seite akzeptiert würde“. Lag hier tatsächlich zu Jahresbeginn 2009 eine erneute Stellungnahme der tschechischen Regierung vor? Wer hielt es für erforderlich, sie zu erbitten? Wie lautete die dazu gelieferte Begründung? Spielten hier auch Verdrehungen zur Person Fetschers eine Rolle? Müssen bei jedem Regierungswechsel in einem anderen Lande Vertragseinzelheiten (in diesem Falle der Name eines bilingualen Gymnasiums) in Gänze erneut verhandelt werden? Übersteht ein Gymnasium nicht garantiert mehreren Regierungswechsel hier wie dort? Regierungen kommen und gehen; ein Gymnasium, eine Schule bleibt, wenn nicht strukturelle Änderungen eintreten (Schulstrukturen, Bevölkerungsentwicklung u.a.). Nahm die tschechische Regierung in einem viel gewichtigeren Fall, nämlich in Bezug auf das „Zentrum für Vertreibungen“, nicht viel eindeutiger Stellung, ohne dass sich die deutsche Seite zur Abkehr von diesem fragwürdigen Vorhaben bereit fand? - So viele Fragen, aber keine eindeutigen und einleuchtenden Antworten.
Ein Kompromiß
In der o. g. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten wurde von der CDU-Fraktion folgender Antrag eingebracht:
„Der Stadtrat möge beschließen, die noch zu errichtende Sport- und Schwimmhalle in „Fetscher-Halle“ zu benennen.
Damit würde der Name Rainer Fetscher in Pirna am Standort des linkselbischen Gymnasiums erhalten bleiben und im Gedächtnis der Bürger fortbestehen.
Von der Fraktion DIE LINKE wird dazu ergänzt, dass in diesem Zusammenhang den Lehrern und Schülern die Beweggründe für diese Entscheidung vermittelt werden müssen, um einen Zwiespalt zwischen Stadtrat und Lehrerkollegium zu vermeiden.
Im Gegensatz zu den Vertretern der Fraktionen der CDU, Freie Wähler und SPD/WAZ bleibt die Fraktion DIE LINKE bei dem ursprünglichen Antrag ANT-07/0084-40.0 (geändert im OKB am 12.07.2007), das Friedrich-Schiller-Gymnasium in Rainer-Fetscher-Gymnasium umzubenennen.
Dieser Antrag wird von OB Ulbig zur Abstimmung gebracht und mit 3 Fürstimmen 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Infolgedessen wird der o. g. Antrag von StR Prof. Dr. Schwerg zur Abstimmung gebracht. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:
'Der Stadtrat möge beschließen, die noch zu errichtende Sport- und Schwimmhalle in „Fetscher-Halle“ zu benennen.'
Dieser Antrag wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig (5-0-3) angenommen.
Pirna, 30.04.2009“
Zur Beratung des Stadtrates am 19.5.2009
In der Sitzung des Stadtrates stand die Entscheidung (zum Namen des linkselbischen Gymnasiums - oder zum o.g. Kompromiss? - so eindeutig war das nicht erkennbar) auf der Tagesordnung.
Die Fraktionen suchten ihre Positionen zu erläutern.
Im Bericht der "Sächsischen Zeitung", Lokalausgabe Pirna vom 22.5.2009, lesen wir dazu:
"Linke-Stadtrat Thilo Kloß war der Unmut deutlich anzumerken. Für ihn sei der Schulname „Rainer Fetscher" noch lange nicht zu den Akten gelegt, sagte er nach der Abstimmung im Rathaus am Dienstagabend. Zuvor hatte Kloß eine flammende Rede pro Fetscher gehalten und betont, dass gerade eine streitbare Persönlichkeit wie der Dresdner Arzt dem linkselbischen Gymnasium als Namenspatron gut zu Gesicht stünde.
Es nützte nichts. Mit knapper Mehrheit (15 zu elf Stimmen) entschied sich der Stadtrat dafür, das Gymnasium an der Seminarstraße auch weiterhin „Friedrich Schiller" zu nennen. So, wie es bereits seit dem Umbau heißt.
Die 180-Grad-Wende der Ratsmehrheit - noch vor zwei Jahren hatten alle Fraktionen einmütig für den Namen Fetscher plädiert - folgte offensichtlich der Einsicht in die Notwendigkeit. Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) hatte betont, dass das tschechische Kulturministerium eine Umbenennung der Schule - in welchen Namen auch immer - nicht wünsche. Diesen Einwand empfahl Ulbig zu respektieren. Das Schiller-Gymnasium ist eine binationale deutsch-tschechische Schule, festgeschrieben in einem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern."
Ein Stadtrat (CDU) suchte in verschwommenen Worten zu erläutern, dass es eben unterschiedliche Haltungen bei der „Geschichtsaufarbeitung“ gäbe, auf die man mit Blick auf die tschechische Seite Rücksicht nehmen müsse. (Man bleibe uns mit politisch instrumentalisierter „Geschichtsaufarbeitung“ vom Halse!)
Ebenso rannte in dieser Sitzung ein anderer Stadtrat (SPD) zum Wert der Bilingualität am linkselbischen Gymnasium mit engagierten Worten offene Türen ein. Kein Mensch war ja auf den Gedanken gekommen, sie in Frage zu stellen, und es ist auch keineswegs zu verstehen, dass sie durch einen Namenswechsel der Schule aufgehoben würde!
Der Fraktionschef der CDU kommentierte seinen „Kompromiss“, der in der o.g. Auschußberatung erfolgreich durchgekommen war: Man könne doch beiden Seiten gerecht werden, indem man den Neubau von Sport- und Schwimmhalle den Namen Fetscher-Forum gäbe. Dann bliebe der Name Fetscher doch mit der Schule noch verbunden. Er verglich diese Lösung mit der Copitzer Herder-Halle. Die ist aber ja gerade vom Schulnamen des Herder-Gymnasiums abgeleitet.
Vollends frappierend war aber der etwas ungehaltene Hinweis des Oberbürgermeisters, bei der Einweihung des renovierten Gymnasiums auf der Seminarstraße sei ja in Übereinstimmung mit einem bestehenden Beschluss vom Schillergymnasium die Rede gewesen.
Da fragt man sich erstens danach, wer diesen Beschluss wann und in welcher Form gefasst hat und zweitens warum dann die Namensentscheidung für das Gymnasium überhaupt noch auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung gelangte.
Wer also, wäre zu fragen, hat die klammheimliche Umbenennung des Gymnasiums auf der Seminarstraße vorgenommen und auf welcher Rechtsgrundlage?
Weil ja nicht öffentlich mit ernsthaften sachlichen Argumenten operiert wurde, könnte man fast meinen, daß Fetscher als ausgewiesener Antifaschist nicht sonderlich genehm war. Ja nicht zu zeitnah entscheiden!
Gegen Schiller als Nationaldichter hat doch kein Mensch Bedenken. Nur dass es hierzulande Dutzende Schillerschulen gibt. Bis auf Gleißberg in Heidenau verschwanden damit alle Antifaschisten als Namensgeber von Schulen in unserem Kreis. Zeitgeist! „Es ist der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“
Eine Anfrage von Frau Käte Kleber in der Stadtratssitzung vom 19.5.2009:
"Besteht im Staatsvertrag mit der Tschechoslowakischen Republik eine gesetzliche Vorschrift darüber, dass der Name 'Friedrich Schiller' beibehalten werden muß, auch wenn die Schule in ein saniertes, denkmalgeschütztes und traditionelles Gebäude umzieht?"
Antwort des Oberbürgermeisters: "Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes hat der Stadtrat Pirna den Beschluß getroffen, die Schulen Friedrich-Schiller-Gymnasium und Rainer-Fetscher-Gymnasium zu vereinigen. Auf dieser Grundlage hat das Sächsische Kultusministerium (SMK) die Entscheidung getroffen, das Rainer-Fetscher-Gymnasium aufzuheben. Weiterhin wurde in diesem Bescheid mitgeteilt, dass das Friedrich-Schiller-Gymnasium am Standort Rainer-Fetscher-Gymnasium weitergeführt wird. Hintergrund dieser Entscheidung des SMK ist der Staatsvertrag zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen.
Um nun im Nachgang eine Änderung des Namens herbeizuführen, ist es notwendig, den Staatsvertrag zu ändern. Dies ist nur im zweiseitigen Einvernehmen möglich. Nachfragen des Sächsischen Innenministeriums auf der tschechischen Seite haben ergeben, dass die tschechische Regierung einer Änderung des Namens der Schule nur nach dortigem innerstaatlichem Recht zustimmen kann und dass sie einer Namensänderung - in welchen Namen auch immer - sehr skeptisch gegenüber steht."
(Pirnaer Stadtanzeiger 11/09, vom 10.06.2009, S.10/11)
Dazu wäre zusätzlich zu fragen:
1. Gesprochen wird von einem Stadtratsbeschluß, beide Schulen zu vereinigen. Dagegen wurde der Begriff Fusion in der Diskussion seltsamerweise wiederholt abgelehnt.
2. Auf Grund welchen Rechts entscheidet das Kultus- oder gar das Innenministerium und nicht der jeweilige Stadtrat über den Namen einer Schule?
3. Nochmals: Kein Mensch stellt den Staatsvertrag über ein bilinguales Gymnasium in Frage. An des Sache selbst ändert sich gar nichts. Die tschechische Seite äußert sich hinsichtlich der Namensänderung lediglich "sehr skeptisch". Worauf beruht diese Skepsis? War sie nicht zu beheben? Hat sich jemand überhaupt um Aufklärung bemüht?
Zum Schluss: Ist nicht auch zu überlegen, dass sich die Schulstruktur in Sachsen (hoffentlich recht bald) im Sinne einer Angleichung an moderne Bildungsverhältnisse entwickelter europäischer Staaten ändert und zeitgemäße Gesamtschulen entstehen oder zumindest Gymnasien nach möglichst langen gemeinsamen Lernens aller Kinder auf das 9.-12. Schuljahr oder gar aufs 11. und 12. Schuljahr reduziert werden? Die unsägliche und in vieler Hinsicht schädliche frühe Selektion der Schüler, die auch eine soziale ist, gehört längst überwunden.
Welche Auswirkungen sind dabei für die Stadt Pirna schon mal zu überdenken?
Wir sind nicht am Ende der Geschichte. So wie es ist, wird es nicht bleiben.