Hugo Jensch

Pirna unterm Hakenkreuz 1933 - 1945

 

 

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Die Kapitel Widerstand wird zunächst im derzeitigen Arbeitsstand wiedergegeben,

wobei die Gliederung im wesentlichen beibehalten werden soll.

 

Inhaltsverzeichnis

Hugo Jensch. 1

Pirna unterm Hakenkreuz 1933 - 1945. 1

1. Die Machtübergabe an Hitler 4

1.1. Die Bildung der Hitler-Regierung. 4

1.2. Pirna vor den Reichstagswahlen. 4

1.3. Der Terror während der Wahlwoche zwischen Reichstagsbrand und 5. März. 7

2. Wie die Arbeiterbewegung zerschlagen wurde. 10

3. Die kommunale Umwälzung. 21

3.1. Versuch einer „wilden“ kommunalen Machtübernahme. 21

3.2. Killinger schafft Ordnung. 21

3.3. Die Umbildung der Stadtverordnetenversammlung. 22

3.4. Die Gleichschaltung der Kommunen. 23

3.5. Berufsbeamtentum und Entlassungen. 24

3.6. Städtische Leitung und Verwaltung bis 1940. 26

4. Sozial- und Wirtschaftspolitik. 29

4.1. Wirtschaftspolitik auf dem Wege zum Krieg. 29

4.2. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Pirna während der Jahre 1933-1939. 31

4.3. Zwischen Realität und Illusion. 52

5. Die Befestigung der faschistischen Herrschaft 54

5.1. Der Ausbau der Partei- und Gliederungsstrukturen. 55

5.2. Von der „Revolution“ zur „Evolution“. Die „Nacht der langen Messer“. 56

6. Antisemitismus und Rassismus. 66

6.1. Rassismus und „Erbgesundheit“. 66

6.2. Die Verfolgung der Juden 1933 bis 1939. 69

6.3. „Euthanasie“. 94

7. Widerstand. 95

7.1. Terror und Zerschlagung der Arbeiterbewegung. 96

7.2. Sammlung nach erster Terrorwelle, Aufbau von Gruppen – ein Lernprozeß. 96

8. Schule und Bildung. 100

8.1. Das Schulwesen. 100

8.2. Die HJ. 104

9. Kirche und NS. 108

9.1. Veränderung der innerkirchlichen Verfassung der evangelischen Kirchen. 110

9.2. Die „Deutschen Christen“ in Pirna. 113

9.3. Die Nähe zum NS-Staat 115

9.4. Die Pirnaer Bekenntnisgemeinde. 118

9.5. Die Ausgrenzung kleinerer religiöser Gemeinschaften. Die Verfolgung der Zeugen Jehovas  120

9.6. Die Katholiken. 123

Literatur: 124

 

„Man kann das Wort Sozialismus stehlen und jene Missbildung daraus machen, die als Nationalsozialismus unseren Widerwillen so erregt, dass wir uns weigerten, diese Missbildung zu verwenden. Ganz gleich, ob nationaler Sozialismus als solcher möglich ist oder nicht: der Hitler-Faschismus hat nichts mit ihm zu tun. Immer haben sich Schutztruppen des Kapitals arbeiterfreundlich getarnt; die Schamlosigkeit und der Trick, den Namen der Arbeiterbewegung selbst an sich zu reißen und dahinter den neuen Sklavenstaat zu errichten, blieb den heutigen Machthabern und ihren Nachläufern vorbehalten. Sie verlassen sich allzusehr auf die verbindenden Gefühle und Gesinnungen ihrer Ausgebeuteten, Beherrschten. Wenn sie ihnen als Volksgenossen schmeicheln, versuchen sie einen Teil dieser großen Kraft allmenschlicher Sympathie und gleichgerichteter Lebensnotdurft in ihre unsauberen Kanäle abzuleiten, und sie vermeinen, den Erfolg gesichert zu haben dadurch, dass sie den Juden als Sozialisten in Deutschland ausgerottet haben.“[1]

"Der Faschismus ist weiter nichts als eine moderne, volkstümlich maskierte Form der bürgerlich-kapitalistischen Gegenrevolution." (Arthur Rosenberg)

"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." (Max Horkheimer)

Vorwort

Zwölf Jahre, drei Monate und eine Woche währte die Macht des deutschen Radikalfaschismus; eine historisch relativ kurze Zeit. Aber sie stellt einen weltgeschichtlichen Bruch dar, der im 20. Jahrhundert in einem für zivilisiert gehaltenen Kulturland zum Absturz in die Barbarei führte.

Sie tobte sich zuerst in Deutschland aus. Zerschlagen wurde die deutsche Arbeiterbewegung, alle demokratischen Strukturen im politischen und gesellschaftlichen Leben. Ausgelöscht werden sollten alle humanistischen Werte deutscher Kultur. Ein fanatischer Rassismus bestritt Juden, Sinti und Roma das bloße Existenzrecht in Deutschland. Eine zügellose Aufrüstung ging einher mit nationalistischen Parolen vom fehlenden „Lebensraum“, dem Anspruch nach „Gleichberechtigung“ und nach Weltgeltung Deutschlands.

Bot sich diese Macht bis 1937 noch als friedfertig an, so setzte mit der Annexion Österreichs, des „Sudetenlandes“ und der Zerschlagung der „Resttschechoslowakei“ die unverhüllte Aggression nach außen ein, zunächst geduldet durch die anderen Großmächte, weil diese ausschließlich den Osten als Stoßrichtung des deutschen Faschismus zu erkennen meinten. Dann aber folgte der vielfach vertragsbrüchige Überfall auf nacheinander über ein Dutzend Staaten Europas. Ein brutales Okkupationsregime unterjochte zahlreiche Völker und beraubte sie vieler ihrer materiellen Werte. Der Krieg war das Hauptverbrechen des deutschen Faschismus. Er verband sich mit anderen, bis dahin schrecklichsten Verbrechen, die ohne ihn nicht denkbar gewesen wären: Der Massenvernichtung von psychisch Kranken, der systematischen Vernichtung der intellektuellen Führungsschicht in Polen und in anderen zur Versklavung vorgesehenen Ländern, dem als Vernichtungskrieg angelegten Überfall auf die Sowjetunion, der zudem mit der einkalkulierten Auslöschung von etwa 30 Millionen ihrer Bürger verbunden sein sollte und schließlich mit der zielgerichteten Ausrottung ganzer Volksgruppen, der Juden und "Zigeuner" (Sinti und Roma).[2]

Diese 12 Jahre belasten die deutsche Geschichte dauerhaft. Der von Hitlerdeutschland entfesselte 2. Weltkrieg und die während des Krieges begangenen Verbrechen wirken bis heute nach und werden sicher noch für Jahrzehnte die Gemüter bewegen. Die Bücher über diese Ereignisse füllen inzwischen ganze Bibliotheken, und in jedem Jahre kommen viele weitere dazu. Wohl keine historische Periode, noch kein Ereignis der Weltgeschichte wurde je so gründlich untersucht. Und dennoch harren manche Fragen einer Antwort, sind bisher unzulänglich geklärt.

Ein besonderes Kapitel stellt die Aufarbeitung des Faschismus in Deutschland dar: Verdrängung brauner Vergangenheit wegen und in Anbetracht der Westintegration der BRD, verbunden mit rascher Integration zahlreicher Angehöriger der braunen Elite in verantwortliche Positionen in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur; zu schnelle und für die Aufarbeitung von Schuld nachteilige Einbeziehung aller in den Kreis für den Aufbau einer neuen Ordnung gefragter DDR-Bürger; weitgehende Ausblendung der Verantwortlichkeit des Kapitals, der alten bürgerlich-nationalistischen politischen Kräfte, der Banken und des Großgrundbesitzes für die Machtübertragung an die Nazis; von rechten Kreisen betriebene Verharmlosung und Relativierung des Faschismus, z.B. durch die auch von Staats wegen geförderte Totalitarismusdoktrin, die in Gestalt der These von den „zwei deutschen Diktaturen“ heute immer noch gepflegt wird; schließlich offen neofaschistische Leugnung sowohl der Kriegsschuld Hitlerdeutschlands, der Wehrmachtsverbrechen, ja sogar der Vernichtung der Juden.

Völkische, nationalistische, antisemitische Vorurteile und Haltungen waren nicht ausgeräumt und schlummerten im Bewusstsein weiter. Oft starke Reste geradezu mythischer Art konnten so aufbewahrt werden und sind oft bis heute nicht überwunden. Sie äußern sich in Alltagssprache und Redensarten bis hin zu den rechtsradikalen Gruppierungen und Delikten, die heute die politische Atmosphäre vergiften.

Mit unserer Arbeit soll dem Nachholebedarf ein wenig aufgeholfen werden. Er besteht vor allem im regional- und lokalgeschichtlichen Bereich, der bislang zu einseitig auf die Geschichte des lokalen Widerstandes gegen den Faschismus gerichtet war.

Ein solches Unternehmen birgt manche Schwierigkeiten. Akteure aus der Zeit zwischen 1933 und 1945, die nicht nur gestützt auf lückenhafte Erinnerungen, sondern auf aussagefähige persönliche Aufzeichnungen, befragt werden könnten, gibt es so gut wie nicht mehr. Akten sind weitgehend der Vernichtung in den letzten Kriegswochen anheim gefallen. Verfügbar ist der „Pirnaer Anzeiger“, die Lokalzeitung, die vollständig im Stadtarchiv vorliegt, aber auch nicht viel mehr als ein grobes Ereignisgerüst liefern kann.

Insofern versteht sich die Arbeit als Versuch einer Rekonstruktion, wobei Lokales so genau als möglich dargestellt und jeweils in Beziehung gesetzt wird zu den gesamtdeutschen und sächsischen Vorgängen. Die Aussagekraft und der Umfang der einzelnen Abschnitte ist dabei sehr unterschiedlich. Das hängt weitgehend von der Quellenlage ab. Notwendig wären als Vorarbeit spezielle Studien zu einzelnen gesellschaftlichen Bereichen gewesen. Dazu fehlte dem Verfasser, abgesehen von seiner Arbeit über die Juden in Pirna, die Kraft. Vielleicht erwächst sie anderen, wenn das hier Vorgelegte sie zu genauerem Nachforschen anregen sollte. Es wäre wünschenswert.

Besonderer Dank für die aufmerksame und stets hilfreiche Unterstützung sei Frau Geyer und Frau Petzold vom Pirnaer Stadtarchiv ausgesprochen und den zahlreichen älteren Pirnaern, die in Gesprächen wertvolle Informationen und Anregungen übermittelten.


1. Die Machtübergabe an Hitler

1.1. Die Bildung der Hitler-Regierung

Die von Reichskanzler v. Schleicher angestrebte Militärdiktatur, die auf die Unterstützung durch Gewerkschaften und den Strasser-Flügel der NSDAP aus war, fand keine Massenbasis. Die von ihm gewünschte erneute Auflösung des Reichstages lehnte Hindenburg ab. Daraufhin trat v. Schleicher am 28.1.1933 als Reichskanzler zurück.

Bereits am 4.1.1933 hatte v. Papen in der Kölner Villa des Bankiers v. Schröder Spitzenkräfte des Kapitals und der Konservativen zusammengeführt. Dabei einigte man sich grundsätzlich auf eine Koalition von DNVP und NSDAP, wovon Hindenburg unterrichtet wurde. Zwei Tage nach v. Schleichers Rücktritt ernannte der Reichspräsident Hitler zum Reichskanzler. Der bildete zunächst eine Minderheitsregierung (NSDAP und DNVP hatten bei den Reichstagswahlen im November 1932 lediglich 43 Prozent der Stimmen erhalten) mit dem Zugeständnis, am 1.2.1933 den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen für den 5.3.1933 anzusetzen. Die NSDAP verfügte in der Hitler-Regierung nur über zwei Minister (Frick und Göring), während v. Papen die Vicekanzlerschaft zufiel und die übrigen Minister aus der DNVP kamen oder schon zuvor in Präsidialkabinetten (unter Brüning und v. Schleicher) vertreten waren. „Das in der Präsidialphase der Weimarer Republik oft erwogene ‚Zähmungskonzept‘ (gegenüber Hitler und der NSDAP) schien realisiert worden zu sein.“[3]

Aber die NSDAP setzte nun auf rücksichtsloses Vorgehen gegen alle Linkskräfte. Sie gelangte rasch in den Besitz aller staatlichen Machtmittel, mobilisierte ihre Bürgerkriegsgarde- SA im Wahlkampf, für den maßgebende Kreise der Industrie großzügig finanzielle Mittel bereitstellten. Am 3.2. versicherte sich Hitler der stillschweigenden Unterstützung der Reichswehr. Am 4.2. schränkte eine Notverordnung Presse- und Versammlungsfreiheit ein. Am 27.2.1933 brannte der Reichstag. Das war Auslöser für eine zügellose Kommunistenverfolgung. Eine Verordnung des Reichspräsidenten „Zum Schutze von Volk und Staat“, erlassen am 28.2., setzte die entscheidenden Freiheitsrechte der Verfassung außer Kraft.[4] Diese „Reichstagsbrandverordnung“ wurde bis 1945 nicht aufgehoben. Der sofort als Werk der Kommunisten denunzierte Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. zum 28.2. bot nun die Möglichkeit zur Auslösung einer wüsten Terrorwelle, die den politischen Umschwung herbeiführen sollte.

Trotz massiver Behinderung von KPD und SPD, deren Zeitungen wegen kritischer Äußerungen gegenüber der Regierung für befristete Zeiten verboten wurden, waren sich die neu Regierenden einer angestrebten Reichstagsmehrheit durchaus nicht sicher.

1.2. Pirna vor den Reichstagswahlen

Bereits am 29.1. waren anläßlich einer NSDAP-Kreistagung in Pirna und eines SA-Aufmarschs vom Dohnaischen Platz aus Zusammenstöße zwischen SA und Kommunisten verzeichnet worden, bei denen die Polizei mit der SA Kommunisten bis zum Volkshaus verfolgte.[5]

Am Abend des 31.1.1933, gegen 18.30 auf dem Marktplatz, fanden sich NSDAP und Stahlhelm nach Umzug zu einer Kundgebung ein. Nazi-Gegner, der „Pirnaer Anzeiger“ bezeichnete sie durchweg als Kommunisten, begleiteten den Zug mit „Nieder!“-Rufen. Der Marktplatz war von ihnen besetzt. Ein rasch aus Dresden herbeigerufenes Überfallkommando mußte ihn mehr oder weniger gewaltsam räumen, ehe die NSDAP-Kundgebung mit dem Kreisleiter Sterzing stattfinden konnte.[6]

Demonstrationen und Kundgebungen pro und kontra Hitler-Regierung gab es in diesen Tagen in Pirna, Heidenau, Neustadt und auch in anderen Orten des Kreises.

Am 1. Februar 1933 wandte sich die Ortsgruppe der KPD in Pirna in einem Brief an die Ortsgruppe der SPD, an das Ortskartell des ADGB und an den Ortsverein des Reichsbanners:

„Werte Genossen!

Die faschistische Hitlerregierung, die die faschistische Militärdiktatur bedeutet, ist zur Tatsache geworden. In dieser Situation ist es die Pflicht der gesamten Arbeiterschaft, einheitlich im Kampfe gegen Nazi- und Polizeiterror zusammen zu stehen. Wir schlagen deshalb den Mitgliedern der obengenannten Organisationen vor, mit uns gemeinsam den Kampf gegen die faschistische Hitlerregierung aufzunehmen. Das bedeutet unserer Ansicht nach, dass die Reichsbannerkameraden gemeinsam mit den Kameraden des Kampfbundes gegen den Faschismus und aller proletarischen Wehrorganisationen gemeinsame Aufmärsche und den Schutz proletarischen Eigentums gegen faschistische Überfälle organisieren müssen. Die Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben müssen sich jetzt, ganz gleich, welcher politischen Einstellung sie sind, zusammenfinden zum gemeinsamen Kampf gegen die Hitlerdiktatur. Das bedeutet, daß wir uns unverzüglich mit der Vorbereitung des Generalstreiks zum Sturze der Hitlerdiktatur zusammenfinden müssen. Wir reichen allen kampfgewillten Mitgliedern der obengenannten Organisationen die brüderliche Hand. Kämpft mit uns gemeinsam. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Proletariat in geschlossener Kampfesfront in der Lage ist, durch den Generalstreik den Hitlerspuk hinwegzufegen. Deshalb kommt es jetzt nicht mehr auf das Reden von der Einheitsfront, als vielmehr auf das gemeinsame Handeln an. Wir sind bereit, mit Euch in gemeinsamen Mitgliederversammlungen diese Fragen konkret durchzusprechen und dadurch die Voraussetzungen zur Durchführung gemeinsamer Kampfeshandlungen zu schaffen.“[7]

Als darauf keine Antwort erfolgte, wandte sich die KPD in einem hektographierten Aufruf an die Arbeiterschaft von Pirna, in dem sie den Brieftext wiedergab und zur Teilnahme an einem antifaschistischen Aufmarsch am Nachmittag des 8. Februar aufrief.

Ein unangemeldeter Demonstrationszug von Jungkommunisten wurde am 10.2. abends am Volkshaus aufgelöst. Am 11. Und 12.2. kam es zu größeren Demonstrationen der Jungkommunisten und von „Antifaleuten aus dem ganzen Bezirk“ in den Straßen der Stadt mit abschließender Kundgebung auf dem Markt. Schupo begleitete die Teilnehmer. Es gab keine Zwischenfälle.[8]

Noch kam es zu keinen nennenswerten Gewalttätigkeiten und Terroraktionen der Nazis, wohl aber zu Beschränkungen des Äußerungsrechts. Die kommunistische „Arbeiterstimme“ wurde vom 4.-10.2.1933 „wegen Verbreitung hochverräterischer Nachrichten“ (Generalstreikaufruf zum Sturz der Hitler-Hugenberg-Papen-Regierung) verboten.[9] Gegen Flugblattverteiler der SPD schritt die Polizei in Pirna ein, konnte einzelne Personen allerdings nicht fassen. Die Flugblattüberschriften lauteten: „Wir fordern: Umbau der Wirtschaft! Gegen Volksbetrug, Osthilfekorruption und Volksentrechtung!“[10]

Für den 15.2. erfolgte das Verbot einer Erwerbslosendemonstration in Pirna. Sie wurde auf eine Kundgebung am 16.2. in geschlossenem Raum (Volkshaus) beschränkt.[11] Auch die „Eiserne Front“ und das Reichsbanner unternahmen am 19.2., einem Sonntag, einen „Propagandaumzug“ mit Teilnehmern aus dem ganzen Bezirk in Pirna. Auf dem Marktplatz sprach der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Heide aus Heidenau zu ihnen. Ab dem 22.2. waren dann allerdings alle KPD-Versammlungen und Kundgebungen sowie die ihrer Nebenorganisationen in Sachsen wie im Reich verboten.[12]

Über Wahlaktivitäten berichtet Herbert Anger aus Rottwerndorf/Neundorf:

„Noch einmal versuchten die kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter in den beiden Vororten mit ihren Organisationen mit aller Energie ein für sie günstiges Wahlergebnis herbeizuführen. Vor allem die in den Selbstschutzorganisationen ‚Schutz und Wehr‘ und ‚Reichsbanner‘ zusammengefassten zeigten besondere Aktivität. Fast an jedem Abend vor der Wahl waren sie zum Versammlungsschutz in anderen Orten eingesetzt. In der letzten Woche vor dem 5. März fanden - zum letzten Male! – gut besuchte Arbeiterversammlungen statt, und zwar eine von der SPD in Pirna-Neundorf mit dem Genossen Burkhardt, Seeligstadt, und eine von der KPD in Pirna-Neundorf mit dem Reichstagsabgeordneten Genossen Rädel, Pirna. Die Nazis hielten eine nur schwach besuchte Versammlung in Pirna-Rottwerndorf ab.

Am Wahl-Sonntage selbst wehte eine rote Fahne von einem Fabrikschornstein in Neundorf, die ein Kommunist und eine von einem Fabrikschornstein in Rottwerndorf, die ein Reichsbannermann angebracht hatte. In den Wahlausschüssen beider Ortsteile saßen jetzt in der Mehrheit Nazis. Kommunisten und Sozialdemokraten trieben am ganzen Tage unablässig Wahlaufklärung.

In den Nächten vor und nach der Wahl versammelten sich etwa 20 Genossen von ‚Schutz und Wehr‘ in den Räumen einer leer stehenden Fabrik in Pirna-Rottwerndorf und etwa 25 Reichsbannerkameraden in einem Bodenraum der Steinsäge von Fleck & Illmert in Pirna-Neundorf.“[13]

Auffallend ist aber die relativ geringe Widerspiegelung von unmittelbaren Wahlaktivitäten bürgerlicher Kräfte in der lokalen Presse.

Die NSDAP beschränkte sich in Pirna offenbar auf eine Großveranstaltung mit dem rührigen Landtagsabgeordneten Cuno Meyer, der mit einer Rede zu „14 Jahre Knechtschaft - jetzt wird abgerechnet: Adolf Hitlers Mission“ angekündigt wurde.[14] Am Vortage der Wahl gab es noch eine „Große Bauernkundgebung der NSDAP“ im „Schwarzen Adler“ und für den Abend organisierten die Nazis - zum ersten Mal in Pirna - Rundfunkübertragungen der Hitler-Rede auf dem Marktplatz und an der Gartenstraße.[15] Im übrigen veranstaltete die SA ihre Propagandaaufmärsche in Pirna und in anderen Orten. Sonst traten noch die Mittelstandskräfte hervor - und die DVP, deren Vertreter für eine „nationale Regierung“ plädierten, aber mit vorsichtiger Kritik an Hitlers Regierungsprogramm und den Straßenterror aufwarteten. Sie empfänden sich als Verbündete der „nationalen Front“, da Stresemann schon 1923/24 den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ entwickelt hätte.[16] Weder von der DNVP, noch der Staatspartei oder vom Zentrum wurden Wahlveranstaltungen gemeldet. Auf Wahlmaterialien der Arbeiterparteien wurde intensiv Jagd gemacht.[17]

1.3. Der Terror während der Wahlwoche zwischen Reichstagsbrand und 5. März

Ab 1. März wurden auch in Pirna erste Schutzhaftanordnungen erlassen. Am 2.3. durchsuchte die SA das Gruppenheim des „Proletarischen Zeitgeistes“ in Copitz, beschlagnahmte dort zahlreiche Schriften und andere Gegenstände und verhaftete die dort angetroffenen Mitglieder der Pirnaer Zweiggruppe der Allgemeinen Arbeiter-Union Willy Jäkel, Willy und Paul Kaspar. Im Bericht heißt es, dort wäre „eine Druckerei für hetzerische Schriften gewesen“.[18] Die Mehrzahl der Maßnahmen richtete sich aber gegen Mitglieder der KPD. Haussuchungen fanden bei allen besonders tätigen Mitglieder statt, darüber hinaus im „proletarischen Musikheim“ in der Braustraße und im Jugendheim des KJV. Bei Haussuchungen wären „Schriften zersetzenden Inhalts“ vorgefunden und beschlagnahmt worden. Aufgeführt werden im Bericht der „kommunistische Jugendführer“ Schriftsetzer Werner Prasser, den man nach einer Haussuchung verhaftete. Verhaftet wurden der Arbeiter Friedrich Schneider (beim Vertrieb des „proletarischen Zeitgeistes“ betroffen) und der Ofensetzer Georg Förster, bei dem man während der Haussuchung kommunistisches Material vorgefunden hatte.[19] Diese Berichte geben aber nur einen Ausschnitt der am 1.3.1933 angelaufenen Terrormaßnahmen wieder, sofern die Polizei davon Kenntnis erhalten hatte. Die Durchführenden der Haussuchungen und Verhaftungen waren SA-Leute, die in diesen Tagen zur „Hilfspolizei“ avancierten. So erfahren wir z.B. aus Heidenau, daß dort 25 Mann Hilfspolizei aus „nationalen Verbänden“ Schutzhaftmaßnahmen durchführten.[20] In Pirna wären „etwa 20 Mann Hilfspolizei“ tätig geworden.[21] Auch Dohna verfügte, wie sicher eine ganze Reihe anderer Städte, über eine solche aus SA-Leuten gebildete Hilfspolizei.[22] Seit dem 3.3. vermeldete der „Pirnaer Anzeiger“ über Schutzhaftmaßnahmen: Am 1.3. wären in Heidenau bei Funktionären der KPD Haussuchungen erfolgt, wobei auch Dresdner Polizei im Einsatz gewesen sei; mehrere Personen, darunter einige kommunistische Stadtverordnete, kamen nach Dresden in Schutzhaft.[23] Am 2.3. hätten bei zahlreiche Haussuchungen „große Mengen Drucksachen und Zeitungsmaterial“ beschlagnahmt werden können. Acht Personen wären „in Haft genommen und dem Gericht zugeführt worden.“[24] Zu den Verhafteten dieser Tage unmittelbar vor der Reichstagswahl gehörten u.a. Kurt Krenz aus Pirna-Copitz, die Rathmannsdorfer Alfred Kaulfuß (KPD) und die parteilosen Arbeiter Otto Großer, Martin Hering, H. Paufler, Fritz Kaulfuß und Erich Seidel, die zunächst ins Schandauer Amtsgerichtsgefängnis kamen, aus Ehrenberg der Arbeiter Walter Müller, aus Sebnitz mehrere KPD-Funktionäre, darunter Martin Böhme und Emil Severa, Stadtverordnetenvorsteher.[25] Das erste namentlich benannte verhaftete SPD-Mitglied war der Rottwerndorfer Steinmetz Otto Günther, von dem es heißt, „er sei mit einem Schlagwerkzeug umhergelaufen“.[26]

 

Die Ergebnisse der Reichstagswahlen am 5.3.1933:[27]

Partei

Deutschland

%

Sachsen

%

Stadt Pirna

%

AHM Pirna

%

NSDAP

17.277.180

43,9

1.517.476

45,0

7.412

35,7

43.107

40,30

SPD

7.181.629

18,3

885.778

26,6

4.640

22,4

27.333

25,55

KPD

4.848.058

12,4

556.948

16,5

5.411

26,1

23.648

22,11

DNVP

3.136.760

8,0

220.203

6,5

1.697

8,2

7.402

6,92

DVP

432.312

1,1

59.807

1,8

598

2,9

2.085

1,95

Zentrum

5.498.457

14

41.519

1,2

404

1,9

1.149

1,07

Staatspartei/DDP

334.242

0,8

41.259

1,2

215

1,0

889

0,83

Chr-soz.Volksdienst

 

 

49.556

1,5

341

1,6

1.199

1,12

Deutsche Bauernpart.

634.693*

1,6

1.220

0,04

6

0,0

88

0,08

Soz.Kampfgemeinsch.

 

 

418

0,01

16

0,1

56

0,05

* Kleinere Parteien insgesamt

 

 

Wahlergebnisse in den Städten der Amtshauptmannschaft Pirna: [28]

 

NSDAP

SPD

KPD

Zentrum

Kampffront schw.-w.-r.

DVP

Staats-partei

Berggießhübel

278

233

324

4

83

23

7

Dohna

1.017

582

1.057

28

119

56

25

Heidenau

2.811

3.044

3.685

160

450

227

96

Gottleuba

469

282

154

10

242

20

19

Hohnstein

344

124

80

9

71

31

7

Königstein

1.313

712

339

12

204

49

21

Liebstadt

301

43

29

1

37

14

9

Neustadt

1.717

681

322

39

364

60

49

Bad Schandau

1.200

440

179

19

318

67

21

Sebnitz

2.841

1.877

1.640

178

529

146

98

Stolpen

623

264

87

11

111

43

17

Stadt Wehlen

343

275

105

2

86

33

19

Kampffront Schwarz-weiß-rot = DNVP und Stahlhelm

NSDAP auf Platz 1 u.a. in: Pirna, Bad Gottleuba, Bad Schandau, Dittersbach, Graupa, Groß-Cotta, Hinterhermsdorf, Hütten, Krippen, Königstein, Langburkersdorf, Langenhennersdorf, Langenwolmsdorf, Lohmen, Maxen-Schmorsdorf, Neustadt, Polenz, Rosenthal, Saupsdorf, Sebnitz, Stadt Wehlen, Ulbersdorf.

Auf Platz 3 in Birkwitz, Dohma, Heidenau.

SPD auf Platz 1 in Gohrisch, Hohwald, Kleincotta, Kleingießhübel, Kleinhennersdorf, Lichtenhain, Liebethal, Mühlbach-Häselich, Obervogelgesang, Papstdorf, Porschdorf, Postelwitz (absolute Mehrheit), Prossen, Rathmannsdorf, Raum, Reinhardsdorf, Schöna, Weesenstein, Zeichen.

KPD auf Platz 1 in Berggießhübel, Birkwitz, Burkhardswalde, Cunnersdorf b. Pirna, Dohma, Dohna, Ebenheit, Gorknitz, Heidenau, Hertigswalde, Kleinsedlitz, Köttewitz, Krebs, Neugraupa/Vorderjessen, Pratzschwitz, Schönbach, Struppen.

In der Mehrzahl der Orte überwog die Stimmenanzahl für beide Arbeiterparteien die der NSDAP.

Die NSDAP hatte nur in folgenden Orten mehr Stimmen als KPD und SPD zusammen: Bad Gottleuba, Bad Schandau, Dittersbach, Hinterhermsdorf, Krippen, Königstein, Langburkersdorf, Langenwolmsdorf, Neustadt, Rosenthal.

Durch diese Wahlen erreichten die NSDAP mit 43,9 Prozent und die DNVP als deren Koalitionspartner mit 8 Prozent die Mehrheit der Abgeordnetenmandate. So kam eine mehrheitsfähige Regierung Hitlers zustande. Allerdings verfügte sie nicht über eine zur Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit. Dazu genügte auch die Streichung der der KPD zustehenden 81 Mandate nicht, die am 13.3. annulliert wurden. Es bedurfte erst jenes „Ermächtigungsgesetzes“, das Hitler dem Reichstag vorlegte und das der gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten am 24. März 1933 annahm.[29] Mit diesem Gesetz konnte die Hitler-Regierung selbst verfassungsändernde Gesetze ohne das Parlament verabschieden. Damit war der Reichstag faktisch ausgeschaltet und die Weimarer Verfassung endgültig beseitigt.

Der Vergleich der Wahlergebnisse Pirnas mit denen des Reichs und Sachsens zeigt erhebliche Abweichungen. Beide Arbeiterparteien hatten ihre Stammwählerschaft behauptet, die KPD gar trotz Terrors die bisher höchste Stimmenzahl in der Stadt Pirna erreicht. Die NSDAP, die in Sachsen insgesamt über dem Reichsdurchschnitt lag, erreichte in Pirna gerade mal 35,7 Prozent.

Noch größere Abweichungen gab es in den Arbeitervororten Pirnas. Von dort wird berichtet:

„Als die örtlichen Ergebnisse (70,4 Prozent Linke in Neundorf, 63,3 Prozent in Rottwerndorf) bekanntgegeben wurden (auch Pirna hatte noch eine Linksmehrheit), war die Freude in den beiden Unterkünften der Selbstschutzorganisationen über die Standhaftigkeit der hiesigen Arbeiterbevölkerung groß. Bald aber verging das Gefühl der Genugtuung, als gegen Mitternacht im Rundfunk - umrahmt von preußischer Militärmusik - die Ergebnisse der Wahl aus anderen Gebieten und schließlich aus dem ganzen Reich bekanntgegeben wurden. Da der Unterschied zwischen dem örtlichen und dem Reichsergebnis so unverständlich groß war, meinten alle Versammelten, daß das Ergebnis im Reiche gefälscht sein müßte.

Zwischen den Unterkünften von ‚Schutz und Wehr‘ in Pirna-Rottwerndorf und des Reichsbanners in Pirna-Neundorf bestand eine Verbindung für den Fall einer Gefahr. Kuriere hielten die Verbindung mit Pirna. Jeder war davon überzeugt, daß in dieser Nacht vom 5. zum 6. März von den zentralen Leitungen der SPD, der KPD und der Gewerkschaften endlich eine gemeinsame Entscheidung getroffen würde, die die Arbeiterklasse zum Generalstreik und zum bewaffneten Kampf gegen die Faschisten aufrief. Bis zum Morgen des 6. März warteten die Genossen mit gepacktem Tornister in ihren Unterkünften, bereit, jedem Kampfbefehl Folge zu leisten. Aber keine Aufforderung kam, und am nächsten Morgen suchte jeder bedrückt und mit einer bangen Ahnung dessen, was nun kommen würde, seine Wohnung auf.“[30]


2. Wie die Arbeiterbewegung zerschlagen wurde

Der Abschluß des Berichts über die Situation in den Arbeitervororten Rottwerndorf und Neundorf läßt einen Teil des Dilemmas erkennen, in dem sich die Arbeiterbewegung am Beginn der Naziherrschaft befand.

Sicher gab es sowohl bei KPD- wie auch bei SPD-Mitgliedern kampfbereite und kampfentschlossene Kräfte. Sie waren aber selbst innerhalb dieser Parteien eine Minderheit.

Von den Zentralen beider Parteien her gab es keine gemeinsamen Aktionen. Aufrufe zur Zusammenarbeit blieben erfolglos angesichts der seit 1918 angestauten Verbitterung auf beiden Seiten wie auch an den unüberbrückbaren politischen Differenzen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften als größte Interessenverbände der Arbeiter verzeichneten mit ihrer Selbstbeschränkung auf tarifliche Auseinandersetzungen während der Weltwirtschaftskrise und ihrer Zurückhaltung bei Lohnforderungen einen erheblichen Vertrauens- und Mitgliederschwund. Durch Ausschluß kommunistischer Funktionäre, die mit der Gründung einer Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO) antworteten, war auch die Gewerkschaftsbewegung politisch gespalten. Sich in politische Aktionen zu begeben, lag der Funktionärsschicht des ADGB ohnehin fern. Die 1932 über 6 Millionen Arbeitslosen sahen sich durch die Gewerkschaften keinesfalls vertreten. Selbst die Erwerbslosenausschüsse, die ihre Not zu lindern suchten, brachten bei Erwerbslosendemonstrationen von den etwa 20.000 Arbeitslosen im Kreis bestenfalls einige Hundert auf die Beine.

Gleiche soziale Lage hat durchaus nicht ein entsprechendes Klassenbewußtsein zur Folge. Die Mehrzahl der Arbeiter, das wird oft außer acht gelassen, war politisch durchaus nicht aktiv! Die Kampfbereitschaft einer Minderheit kann daher auch nicht mit der Kampfkraft der Klasse gleichgesetzt werden.[31]

Dennoch zeugten für jedermann erkennbar die Ergebnisse der Reichstagswahlen vom 4.3.1933 von der relativen Stabilität des Einflusses der Arbeiterparteien.

Jene, die Hitler zur Macht verholfen hatten, erwarteten von ihm nun aber die rasche und vollständige Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Mit dem Kampf gegen den „Marxismus“, zugespitzt, dem „jüdischen Bolschewismus“, für „Volksgemeinschaft“ statt Klassenkampf als innenpolitischem Kern seines Programms hatte er sich des Rückhalts bei Industrieverbänden, Großgrundbesitz, Militär und Bürokratie versichert.

Für die NSDAP ergab sich aus den Wahlen der Schluß, ihre Machtpositionen rasch auszubauen.

Dabei setzte sie im Reich wie hier vor Ort auf weiter verschärften Terror mit dem Ziel, die Arbeiterbewegung insgesamt zu zerschlagen. Die am 4.2.1933 verkündete Verordnung des Reichspräsidenten zum „Schutze des deutschen Volkes”[32] und die am 28.2.1933 verabschiedete Verordnung zum „Schutze von Volk und Staat”[33] (Reichstagsbrandverordnung) schufen den scheinjuristischen Rahmen dazu. Am 21.3.1933 folgte die Verordnung über die Bildung von Sondergerichten und am 21.3.1933 die Verordnung zur „Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung”.[34] Am gleichen Tage verkündete der „Völkische Beobachter“ die Einrichtung des Konzentrationslagers Dachau.[35]

Am 5.3.1933 wurden die Länderinnenminister durch Reichskommissare ersetzt.[36] Der für Sachsen am 10.3. ernannte hieß Manfred v. Killinger und war bereits vor 1933 mehrfach als militanter Agitator der Naziideologie im Kreis Pirna aufgetreten.[37] Er übernahm nicht nur das Innenministerium, sondern „die Leitung der Regierung Sachsens...bis zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung“. Die Regierung Schiek wurde zum Rücktritt gezwungen.[38]

Die Regie für alle Aktionen im Kreis Pirna lag in den Händen des NSDAP-Kreisleiters Sterzing und des SA-Standartenführers Rosig,[39] tatkräftig unterstützt durch Bürgermeister Scheufler.[40] Zu den Opfern gehörten als erste Stadtverordnete und bekannte Funktionäre der KPD und der Allgemeinen Arbeiter-Union in Pirna, aber auch Wahlflugblattverteiler in Pirna und in anderen Orten. Dabei arbeiteten SA und Polizei Hand in Hand. Erleichtert wurde ihnen der Zugriff auf alle wesentlichen Funktionäre durch Namenslisten und Einsatzpläne, die die NSDAP überall in Deutschland seit Beginn der dreißiger Jahre zusammengestellt hatte.[41] Lücken konnte die Pirnaer Polizei durch Rückgriff auf ihren Aktenbestand schließen.[42] Was sie noch nicht wußten, erfuhren sie aus zahlreichen Denunziationsschreiben, die sich heute noch in dem Polizeiaktenbestand des Stadtarchivs befinden, soweit sie an die Polizei gerichtet waren[43] und in drei Fällen aus Aussagen verhafteter KPD-Mitglieder, die unter der Drohung von oder nach Folter schwach wurden. Einer gar verpflichtete sich im Schutzhaftlager zu Spitzeldiensten, die er nach seiner Entlassung auch bis 1935 zu leisten suchte.

Täglich konnten die Pirnaer im örtlichen Amtsblatt die Namen der Verhafteten lesen und von Haussuchungen erfahren. Nicht heimlich bei Nacht – in aller Öffentlichkeit gingen SA und Polizei vor. Gerade dadurch sollte abschreckende Wirkung erzielt und jeder Widerstandswille gebrochen werden. Die Festnahmen konzentrierten sich auch nicht auf wenige Tage, sondern erstreckten sich über viele Wochen.

Die Verhafteten sperrte man vorerst in der Fronfeste (Schmiedestraße), im SA-Heim in der Mühlenstraße (ehemalige Geblersche Fabrikanlagen), in der Arrestzellen der Polizeiwachen und in der SA-Führerschule in Struppen ein, wieder andere überstellte man nach Dresden, weil die örtlichen Unterkünfte nicht alle fassen konnten.

Bereits am 8.3.1933 besetzte die SA-Standarte Pirna die Jugendherberge auf der Burg Hohnstein. Als sich der sozialdemokratische Herbergsleiter Konrad Hahnewald weigerte, die Hakenkreuzfahne zu hissen, inhaftierte ihn die SA als ersten Schutzhäftling der Burg.[44] Ab 14.3. wurden dort die „Schutzhaftgefangenen“ aus der KPD, bald aber auch Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre eingewiesen, nicht nur aus dem Kreise Pirna, sondern aus dem ganzen Dresdner Raum. Am 10.3. erklärte die SA das Wanderheim des Touristenvereins Naturfreunde in Königstein-Halbestadt, zum Schutzhaftlager. Ein Arbeitsdienstlager des „Reichsbanners“, das sich zu dieser Zeit dort befand, verfiel der Auflösung, und dessen Leiter, der Postelwitzer Heinrich Reißmann, wurde gleich als erster Schutzhäftling da behalten.[45] Von sechs solcher Lager in Sachsen befanden sich damit zwei in der Amtshauptmannschaft Pirna. Ende März waren in Hohnstein bereits über 400 Gefangene registriert.[46] Ende April 1933 bewachten und schikanierten dort 150 SA-Leute bereits ca. 500 Schutzhaftgefangene.[47] In Hohnstein führte Sturmführer Jähnichen das Kommando (er stieg während dieser Tätigkeit bis zum Obersturmbannführer auf) und in Königstein-Halbestadt Sturmführer Rosig (ein Bruder des bereits erwähnten Standartenführers). Unter ihrer Regie verwandelten sich beide Lager zu regelrechten Folterstätten. Am 23.4.1933 erschlugen die SA-Schergen den Heidenauer Kommunisten Fritz Gumpert in Königstein-Halbestadt. Seine Leiche wurde nach Heidenau überführt. Der Heidenauer Arbeiterfotograf Rudolf Nesajda nahm den zerschundenen Körper heimlich auf. Der Film gelangte in die CSR, die Aufnahmen erschienen in der „AIZ“ und später im „Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitler-Terror“.[48] Im „Pirnaer Anzeiger“ liest sich der Vorgang so:

„Heidenau: Falsche Gerüchte. Zu dem Ableben des Kommunisten G. von hier, der inhaftiert war, werden Gerüchte verbreitet, wonach G. erschossen oder erschlagen worden sein soll. Es sei vor der Verbreitung derartiger unwahrer Gerüchte gewarnt, da mit aller Schärfe dagegen vorgegangen wird. Verbreiter unwahrer Gerüchte setzen sich schwerer Bestrafung aus.“[49]

Tags darauf war zu lesen:

„Der Friedhof in Heidenau-Süd war am Donnerstagnachmittag (27.4.) Schauplatz einer großen Menschenansammlung. Die Menge hielt sich wegen der Sezierung der Leiche des Kommunisten G. von hier, welche auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgte, dort auf. Es machte sich schließlich die polizeiliche Räumung des Friedhofs notwendig.“[50]

Als Gumpert am 28.4. beerdigt wurde, erschienen beinahe 3000 Heidenauer zum letzten Geleit. SA und Polizei riegelten den Zugang zur Grabstätte ab und ließen nur die nächsten Angehörigen passieren.[51]

Über die Torturen, denen der Pirnaer jüdische Dentist Max Tabaschnik in Königstein-Halbestadt während seiner fünftägigen „Schutzhaft“ im März 1933 ausgesetzt war, gab er einen ausführlichen Bericht. Er erschien 1934 in einer Sammlung von Zeugnissen Betroffener aus den ersten Nazi-KZ Deutschlands in Karlsbad und gab so für die internationale Öffentlichkeit Kunde vom Terror-Regime des deutschen Faschismus.[52]

In den drei Hohnstein-Prozessen März bis Juni und Juli 1949 in Pirna und November 1949 in Freital kamen sadistische Taten der SA-Leute zutage, die deutlich werden ließen, wie in diesen Lagern geradezu Torturen des Mittelalters wieder aufgelebt waren.[53]

Die Zahl der in diesen Lagern Umgebrachten ist bis heute infolge der Verschleierungsmaßnahmen der SA nicht genau ermittelt. Es gibt dazu unterschiedliche Angaben. In den Hohnstein-Prozessen, in denen auch gegen die Täter von Königstein-Halbestadt verhandelt wurde, ist von etwa 150 Umgebrachten in Hohnstein die Rede und von etwa 40 in Königstein-Halbestadt. Von letzteren sind nur 11 Namen bekannt.[54] Vom Leiter des Pirnaer Krankenhauses, Dr. v. Renner, wird berichtet, er habe „Überweisungen“ aus Hohnstein abgelehnt. Sein Krankenhaus wäre kein Leichenschauhaus![55] Sturmbannführer Tappert aus Pirna verfügte am 20.6.1933 für das am 7.3.1933 nach Hohnstein eingelieferte Copitzer KPD-Mitglied Bruno Schäfer: „Um Schwierigkeiten wegen des Gesundheitszustandes des Schäfer zu umgehen, wird sofortige  Umstufung von III nach II (Schutzhaftkategorien) und Entlassung dringend befürwortet.“ Schäfer wurde daraufhin am 21.3. entlassen – aber in welchem Zustand und mit welchen Folgen?[56] So versuchte die SA die Auswirkungen ihrer Untaten zu verschleiern.

Der Lohmener Schulleiter Gerhard Schubert, Vorsitzender der SPD-Ortsgruppe, beging am 28.3. nach schweren Mißhandlungen in Hohnstein Selbstmord.[57] Kurt Glaser, Kommunist aus Ottendorf bei Sebnitz, durchbrach am 3.8. bei seiner zweiten Einweisung auf die Burg Hohnstein den Kordon prügelnder SA-Männer und sprang über die Mauer 80 Meter tief in den sogenannten Bärengarten.[58]

Einer der Höhepunkte der Quälerei war der 30.4.1934, wo es bei einem „Strafexerzieren“ vier Tote, 27 Schwerverletzte und etwa 50 Leichtverletzte gab.[59]

Wer von denen, die vor einiger Zeit die Wartenbergstraße von der Hocksteinschänke abwärts ins Polenztal als illegale Rennstrecke nutzten, wußte, daß diese Strecke 1933/34 von Schutzhäftlingen in schwerster Handarbeit ausgebaut wurde? Als dort am 21.7.1933 Kurt Bretschneider, Alfred Richter und Karl Täubrich aus Pirna als Pilzsucher getarnt mit ihren verhafteten Genossen Verbindung aufzunehmen suchten, nahmen sie die SA-Wachen gleich in Schutzhaft mit auf die Burg.[60]

Insgesamt erlebten mehr als 5000 Nazigegner das „Schutzhaftlager“ Burg Hohnstein, eine ganze Reihe zweimal. Auf dem Höhepunkt seiner Existenz war es mit 700-800 männlichen und weiblichen Häftlingen belegt. Eine Liste von in Hohnstein Inhaftierten aus dem Kreis Pirna weist 409 Namen auf.[61] Sie ist nachweislich unvollständig. Eine genaue Rekonstruktion der Ereignisse in Hohnstein und Königstein-Halbestadt wird wohl nie zu erreichen sein, weil die Nazis alle Unterlagen verschwinden ließen.

Der Öffentlichkeit damals wurde ein geschöntes Bild der Zustände in beiden Lagern vorgeführt, die als Umerziehungsstätten angepriesen wurden. So in einem Zeitungsaufsatz im NS-Organ „Freiheitskampf“ vom 2.1.1934, S.6 unter der Überschrift „Zu Hohnstein an der Polenz“, wo man u.a. auf die Vorteile für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe in Hohnstein und Umgebung durch die Existenz des Lagers verwies und die vorbildliche Betreuung der Insassen durch den Sturmbannarzt Pg. Dr. Winkler aus Wendischfähre.[62]

Jeder Häftling mußte bei seiner Entlassung schriftlich erklären, daß er an der Behandlung im Lager nichts auszusetzen hätte und sich der nationalen Regierung gegenüber künftig loyal verhalten würde.[63]

Die Entlassenen unterlagen teilweise polizeilicher Meldepflicht und nachsorgender Überwachung. Über Haftentlassung entschied der Bürgermeister in Absprache mit der NSDAP-Kreisleitung und den Lagerkommandanten. Sie erfolgte oft ohne ersichtlichen Grund, wie die Verhaftungen selbst vielfach auch ohne schriftliche Angabe von Gründen vorgenommen wurden. Hitlers Geburtstag am 20.4.1933 war für eine ganze Anzahl Entlassungstag.

Wer herauskam, mußte fürchten, bei geringsten Verstößen erneut eingeliefert zu werden. Insofern hatten diese Lager die Funktion abschreckend zu wirken und Widerstandswillen zu brechen. Daß das vielfach gelang, davon zeugt u.a. ein am 15.5.1933 abgefaßter „Gruß aus Hohnstein an Pirna zur 700-Jahr-Feier“ von zehn Pirnaer Häftlingen, in dem es abschließend heißt, „...es ist aber durchaus keine Unmöglichkeit, daß auch wir von der nationalen Bewegung überzeugt werden, wenn wir in Freiheit leben und uns ein neues Leben beginnen können.“[64] Ein ehemaliger kommunistischer Jugendfunktionär bekannte in der Schutzhaft am 3.4.1933 in einem Schreiben, „sich auf Irrwegen befunden zu haben“. Ein ehemaliger kommunistischer Stadtverordneter schloß sich 1933 dem „Stahlhelm“ an und landete 1934 bei der SA-Reserve. Wenn sich auch die Mehrzahl der Hohnstein-Häftlinge nach der Entlassung aus dem politischen Leben zurückzogen, setzten einige Dutzend aktive illegale Arbeit, wie wir noch erfahren werden, fort.

Neben den Schutzhaftmaßnahmen traten ab April auch die regulären und Sondergerichte in Aktion. Zuerst wandten sie sich der Verfolgung von Teilnehmern an den Auseinandersetzungen vor den Reichstagswahlen zu. So verurteilte das Landgericht Dresden den Pirnaer Kommunisten Gustav Herrmann, obwohl keine Beweise für Beteiligung an „schwerem Aufruhr und Vergehen gegen die Polizei“ wegen der Zusammenstöße Anfang Januar 1933 vorlagen, zu 6 Monaten Gefängnis.[65] Vor dem Sondergericht Freiberg stand als erster Pirnaer Alfred Petzold aus Jessen wegen Geldsammlung für die „Rote Hilfe“ und Vertriebs von Postkarten mit kommunistischer Tendenz. Dafür mußte er für 4 Monate ins Gefängnis.[66] Im Mai verurteilte das Landgericht Bautzen „sieben Kommunisten aus Elbersdorf, Wilschdorf, Dürrröhrsdorf, Pirna und Stolpen“ wegen „Anbringens hetzerischer Anschriften“, (am 7.2.1933) „...die sich gegen die nationalsozialistische Regierung richteten, zum Generalstreik bzw. bewaffneten Aufstand aufforderten.“ Als Haupttäter wurde der „Zimmermann Krenz aus Pirna-Copitz zu 6 Monaten Gefängnis“ verurteilt, die anderen zu 2 Wochen bis zu 3 Monaten.[67]

Wegen einer Beteiligung an einer Schlägerei mit Nazis vor dem Heidenauer Arbeitsamt am 28.2. verurteilte das Freiberger Sondergericht die Heidenauer Arbeiter Max Kuske zu 2 Jahren, Robert Müller zu 2 Jahren, 6 Monaten Zuchthaus, Kurt Petters zu 1 Jahr, 3 Monaten, Kurt Ziesche zu 1 Jahr Gefängnis. Kuske und Müller wurden die bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre aberkannt.[68] Das gleiche Gericht verurteilte Alfred Pönisch wegen „Verbreitung kommunistischer Druckschriften“ zu 7 Monaten Gefängnis[69] und den für mehrere Monate flüchtig gewesenen ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Fritz Ehrlich, der in Pockau-Lengefeld verhaftet werden konnte, als „Kurier mit kommunistischen Schriften“ zu einem Jahr Gefängnis.[70]

 

Beschlagnahmungen und Vermögensraub

Kurz nach den Reichstagswahlen, am 9.3., besetzte die SA das Volkshaus, seit 1900 die Begegnungs- und Versammlungsstätte der Pirnaer Arbeiterorganisationen. Es wurde in der Folgezeit das „Verkehrshaus der Nationalsozialisten“. Am gleichen Tage stürmte die SA auch die Volksbuchhandlung auf der Breiten Straße und verbrannte deren Buchbestände auf der Kreuzung, zwei Monate vor der spektakulären Bücherverbrennung in Berlin! Hermann Paufler berichtet darüber:

„...Als ich in die Nähe des heutigen Kraftverkehrs kam, kam aus der damaligen Fabrik von Gäbler, heute Auto-Mildner, eine Kolonne mit Karabiner bewaffnete SA. ..(ich) bin zurück nach der Stadt, eine Kolonne besetzte das Volkshaus und die anderen marschierten nach der Volkszeitung. Es dauerte auch nicht lange, da schleppten die SA Bücher, Schreibmaterial und alles andere auf die Straße und brannten es an, darüber herrschte von der anwesenden Bevölkerung große Empörung. Gegen die bewaffnete SA konnte nichts unternommen werden, und so mußte zugesehen werden, wie alles fortschrittliche Material verbrannte. Am Hause der Buchhandlung von Höhne stand unter Bewachung der Gen. Fietsch Oskar und noch ein Gen., dessen Namen ich nicht mehr weiß, dann sah ich noch, wie Pastor Peter abgeführt wurde. Nachher bin ich nach Hause gegangen. Als ich am Volkshaus war, stand mein damaliger Unterkassierer von der SPD als SA-Mann Posten, im Februar hatte er mich noch kassiert, es war der Lump P., ich war erschüttert. “[71]

Die Bücherverbrennung muß also in Teilen der Bevölkerung auf Empörung gestoßen sein, denn am 11.3.1933 erschien im „Pirnaer Anzeiger“ eine Mitteilung der NSDAP-Kreisleitung, wonach „vor der Volksbuchhandlung nur marxistische und zersetzende Literatur verbrannt“ worden sei. Die Feuerwehr hätte am Abend des 9.3. gelöscht und den Rest am 10.3. früh abgefahren. [72] Selbstverständlich verschwand die „zersetzende“ Literatur in den darauffolgenden Tagen und Wochen auch aus den Buchhandlungen und Bibliotheken.

Besetzt und beschlagnahmt wurden im Kreis alle Sport- und Kulturstätten der Arbeiterbewegung, die Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und der Arbeiter-Samariter. In der Nacht vom 18. zum 19. März besetzte die SA das Naturfreundehaus am Zirkelstein und nahm zwei dort Übernachtende in Schutzhaft.[73] In diesen Tagen durchsuchte sie auch das August-Bebel-Heim in Gohrisch, beschlagnahmte dort Schriften und nahm das Schild herunter. Das Heim und die dazugehörigen Grundstücke, im Besitz des „Bezirksausschusses für Arbeiterwohlfahrt und Kinderschutz Berlin, e.V.“, wurden Ende November zugunsten des Landes Sachsen eingezogen.[74]

In einem Haus am Obergraben in Heidenau entdeckte man die Instrumente der Reichsbannerkapelle und beschlagnahmte sie. Apparate und Gerätschaften des Arbeiter-Radio-Bundes fielen dort der SA gleichfalls in die Hände.[75] Im Verlauf weiterer Haussuchungen raubte die SA in Heidenau auch die Instrumente (Schalmeien) der ehemaligen Rot-Front-Kapelle. In einem Seitengebäude eines städtischen Grundstücks an der Dresdner Straße in Heidenau (Sanitätswache der Arbeiter-Samariter), „wo Zusammenkünfte marxistischer Jugendorganisationen stattfanden“, wurde „aufgeräumt“, d.h. geplündert und dabei „hetzerische Schriften“ erobert und vernichtet.[76] Geschlossen wurde der Kinderhort in der Fröbelstraße, „der als sozialdemokratisches Unternehmen gilt (Arbeiter-Samariter).“[77]

Der „proletarischen Musikvereinigung“ in Pirna, die ihr Heim in einer Scheune an der Braustraße hatte, stahl man „dort vorgefundene Musikinstrumente“ und beschlagnahmte dort gleichfalls eine Typendruckerei, Druckpapier und andere Materialien.[78] „Auf Veranlassung der Standarte 177 wurde das gesamte Material, Geräte usw. der Arbeiter-Samariterkolonne Pirna beschlagnahmt.“[79] Laut einer Entscheidung des sächsischen Ministeriums des Innern fiel das gesamte beschlagnahmte Material der Arbeiter-Samariter an SA und SS.[80]

Dem „Arbeiter-Samariterbund, dem marxistischen Landesausschuß der Kinderfreunde und dem Landesausschuß der Arbeiterwohlfahrt“ entzog das sächsische Ministerium des Innern im April die Sammelgenehmigung und untersagte dem Arbeiter- Turn- und Sportkartell den Spielbetrieb und die Benutzung eigener Räume, Turnhallen, Sportplätze und Bäder. Die geschlossenen Häuser der Naturfreunde erhielten die „nationalen Verbände“.[81] Erst am Ende dieses Raubzuges stand das Verbot der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen, das nun offiziell mit der Beschlagnahme ihres Eigentums ausgesprochen wurde.[82]

Das 1928/29 mit großem Aufwand von der „Gesellschaft Sächsischer Jugenderholungsheime“ erbaute Jugenderholungsheim Ottendorf b. Sebnitz („stand unter marxistischer Leitung“) wurde vorerst geschlossen, ehe man es 1934 zu einer BdM-Führerinnenschule umfunktionierte.[83]

Dem Verbot unterlagen zahlreiche Organisationen, die von Kommunisten beeinflußt waren.

So hatte der Reichskommissar für Sachsen, v. Killinger, „auf Grund Reichspräsidentenverordnung vom 28.2.33 ... bestimmt: Auflösung und Verbot von RHD, IAH, KJV samt Kindergruppen: die Roten Jungpioniere und die Rote Jungschar, Roter Frauen- und Mädchenbund, RGO, Revolutionärer Industrieverband, Kampfbund gegen den Faschismus, Roter Massenselbstschutz, Antifaschistische Aktion, Kartell roter Wehrverbände, sowie sämtliche kommunistischen örtlichen Selbstschutzverbände (Rote Wehr usw.), Kampfgemeinschaft für Rote Sporteinheit u. alle örtlichen komm. Sportorganisationen, Freier Radio-Bund Deutschlands, Internationaler Bund der Opfer des Krieges und der Arbeit, Bund der Freunde der Sowjetunion und Gesellschaft der Freunde des neuen Rußland, Bund schaffender Landwirte und Lausitzer Bauernbund, AAU, Freie Arbeiter-Union Deutschlands, Anarchistisch-syndikalistische Jugend Deutschlands, Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Organisationen, Sozialistischer Schülerbund, Arbeiter-Turn-u.-Sportbund, Sozialistische Schülergemeinschaft.

Vermögensbestände sind zu beschlagnahmen, Geschäftsstellen, benutzte Grundstücke und Räumlichkeiten zu schließen.“[84]

Die Mehrzahl dieser Organisationen war auch in unserem Kreise vertreten.

Verschont wurden auch nicht die Konsumgenossenschaften vor Übergriffen der Nazis. Vermeldet wurden solche z. B aus Sebnitz.[85]

Übrigens: Am 7.5.1933 schloß man auch das Kinderheim des Tischerstifts. Das Gebäude geriet in die Hände „der SA der NSDAP“.[86]

Die Terrormaßnahmen gegen die KPD führte bei der SPD vorerst zur Fortsetzung des Legalitätskurses. Wenn man die Gesetze konsequent beachtete, gäbe man den Nazis keine Möglichkeit des Angriffs gegen die Partei, meinte man. Von den Kommunisten setzte man sich unter den gegebenen Umständen besser ab. Dennoch befürchteten manche Mitglieder Repressionen und verließen die Partei. Wie anderswo traten besonders einige Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auch in unserem Kreis aus der Partei aus.[87] Der „Pirnaer Anzeiger“ vermerkte das jeweils genüßlich. Vor ihrer späteren Verhaftung schützte sie es allerdings nicht. Martha Seifert, rührige Stadtverordnete der SPD und Mitglied des Sächsischen Landtags, tauchte im März unter, ihr Ehemann Willi Seifert, SPD-Geschäftsführer in Pirna, ging in die CSR. Martha Seifert stellte sich im Mai 1933 in Dresden der Polizei und wurde unverzüglich, ohne Rücksicht auf ihre parlamentarische Immunität, in Schutzhaft genommen und nach Hohnstein verbracht.[88] Vereinzelt gab es Kontakte zu kommunistischen Gruppen (siehe Rottwerndorf/Neundorf) und mutige Handlungen von Mitgliedern der SPD seit Anfang März 1933. Der Copitzer SPD-Obmann für den Bezirk Hauptplatz, Oberplatz und Fährstraße, Max Schneider, verteilte am 4.3., als die Verfolgungsmaßnahmen in Pirna bereits in vollem Gange waren, ca. 50 Flugblätter mit der Überschrift „Brandstifter van der Lubbe wohnte (1932) bei Brockwitzer Nationalsozialisten“ (bei Meißen). Er erklärte, daß er diese Flugblätter wie alle anderen Materialien, die er von Vorständen seit Jahren erhielte, pflichtgemäß verteilt hätte. Die Pirnaer Polizei stellte fest, das offizielle Verbot dieser Flugblätter wäre erst zwei Stunden nach Schneiders Festnahme bei ihr eingetroffen. So kam Schneider davon.[89] Ob er sich der Brisanz der Flugblätter wirklich nicht bewußt war? Die verwiesen doch deutlich auf Verbindungen des Reichstagsbrandstifters zu Nazis!

Dennoch verschonte die SA-Standarte 177 auch vor dem Verbot der SPD nicht deren Führungsmitglieder. In der Nacht vom 8. zum 9.4.1933 verhaftete sie in Heidenau 10 SPD-Funktionäre, darunter den Geschäftsführer Karl Mach und den Gewerkschaftsbeamten Fellbaum.[90]

Die Gewerkschaftsführung ging bis an den Rand der Selbstaufgabe. Sie war bereit, sich in den „neuen Staat“ einzugliedern, verhandelte im März mit Industriellenverbänden über eine neue Arbeitsgemeinschaft (wie 1918) und trennte sich bereitwillig von jüdischen Angestellten. Am 20.3. sagte sich die ADGB-Führung von der SPD los, unterbreitete am 9.4. gar der NSBO (Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation) das Angebot zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft und rief die Mitglieder zur Teilnahme an den von der NSDAP vorbereiteten Maiumzügen auf.[91] In Pirna befanden sich die hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre Franz Rosteck und Hermann Höppner und seit dem 13.3. bzw. 16.3. in Schutzhaft. Am 27.3. forderte die Kreishauptmannschaft den Stadtrat auf, ihr bis zum darauffolgenden Tag mitzuteilen, ob Bedenken gegen die sofortige Aufhebung der Schutzhaft für beide bestünden. Denn: „Mit Verordnung des Herrn Reichskommissars für das Land Sachsen vom 25. März 1933 ist angeordnet worden, daß die Arbeit in den Gewerkschaftshäusern und ähnlichen Einrichtungen der Gewerkschaften unter gewissen Bedingungen wieder aufzunehmen ist. Dazu ist erforderlich, daß die Gewerkschaftsangestellten, soweit dies möglich ist, sofort in die Lage versetzt werden, ihre gewerkschaftliche Tätigkeit wieder aufnehmen.“[92]

Höppner berief sich in einer Eingabe auf diese Verfügung und betonte, er sei im ADGB-Ortsausschuß der Amtshauptmannschaft Pirna für zivil-, strafrechtliche und sozialpolitische Rechtsberatung der Mitglieder und die Bearbeitung und Vertretung von Kranken-, Unfall-, Invaliden-, Angestellten-, Versorgungs- und Arbeitslosenunterstützungsfällen zuständig gewesen und hätte keine politische Funktion gehabt. Er wäre nur einfaches Mitglied der SPD gewesen.[93]

Beide wurden dennoch erst später entlassen, Höppner am 7.5., Rosteck am 5.7. Rosteck wurde aber im Juni/Anfang Juli zur Abwicklung der Gewerkschaftsgeschäfte und der Allgemeinen Ortskrankenkasse Pirna, deren Vorsitzender er auch war, herangezogen, wobei er sich abends immer wieder in der Fronfeste einfinden mußte. Die Gewerkschaften verfügten über ein großes Vermögen, über Häuser und viele Einrichtungen. Die Geschäfts- und Finanzverbindungen waren für Außenstehende nicht gleich überschaubar. Daher ist vielleicht dieser ganze Vorgang erklärbar. Auch scheint sich die NS-Führung im März bis in den April hinein noch nicht vollends einig gewesen zu sein, wie mit dieser größten Organisation der Arbeiterschaft zu verfahren wäre.

Kurz vor dem ersten Mai wußte man es.

 

Der 1. Mai und die Zerschlagung der Gewerkschaften

Den seit über 40 Jahren begangenen Kampftag der Arbeiterklasse für ihre sozialen Rechte funktionierten die Faschisten zum „Tag der nationalen Arbeit“ um. Unter der Regie der NSDAP-Kreisleitung und des Kreisbetriebszellenleiters hatten Unternehmer, Angestellte und Arbeiter wie überall im Reich „Volksgemeinschaft“ zu demonstrieren und die Klassengegensätze vergessen zu machen. Mancherorts regte sich aber Widerstand. Da flatterte schon mal eine rote Fahne von einem Schornstein. In Zehista zeigte ein Verwaltungsbeamter am 30.4. an, daß im Ort vor jeder Haustür Flugblätter folgenden Inhalts niedergelegt worden wären: „Betrüger – Betrogene, Schieber – Geschobene, Satte – Hungernde, Etappenhengste – Hungerleider. Alles ein Dreck und Brei, das ist der Hitler-Mai!“ In sechs kommunistischen Haushalten setzte es Haussuchungen und Verhöre – ohne Erfolg.[94]

Ein umfangreiches Tagesprogramm mit Umzug, zahlreichen Reden und Veranstaltungen ergoß sich über die Pirnaer. Überall in den Kirchen fanden feierliche Festgottesdienste statt.[95]

Am 2. Mai besetzten die Nazis „schlagartig“ in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser und zerschlugen die Gewerkschaften, deren Widerstandskraft durch die Kollaborationsbereitschaft der ADGB-Spitzen mit den Nazis ausgehöhlt war.

In Pirna war manches schon vorweg erledigt worden. So berichtete der „Pirnaer Anzeiger“ denn auch: „Die Gleichschaltung der Gewerkschaften war in der Stadt Pirna bereits seit einiger Zeit durchgeführt worden, so daß man sich bei der Durchführung ... gegen die Gewerkschaften nach dem 1. Mai auf die Umgebung beschränken konnte, wobei eine Anzahl Funktionäre in Schutzhaft genommen wurden.“[96] Das geschah u.a. in Heidenau, wo die Geschäftsstellen des Metallarbeiter- und des Fabrikarbeiterverbandes besetzt und deren Geschäftsführer Müller und Nickel in Schutzhaft genommen wurden.[97] Dazu hieß es: „Die Geschäfte der besetzten Gewerkschaften erleiden keine Unterbrechung, da die Verwaltung geeigneten, auf dem Boden der nationalen Regierung stehenden Herren übertragen worden ist.“[98] In die Räume des Fabrikarbeiterverbandes in der damaligen Horst-Wessel-Straße 6 nistete sich die Geschäftsstelle der NSBO ein.[99]

Allerdings übernahm letztlich nicht die NSBO die Geschäfte der Gewerkschaften. Am 10.5.1933 rief die NSDAP die „Deutsche Arbeitsfront“ (unter Reichsleiter Ley) ins Leben, die alles andere, aber keine Interessenvertretung der Arbeiter war und in der auch die NSBO aufging. Alle anderen Gewerkschaften, wie der Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften, der Gewerkschaftsring deutscher Angestellten-, Arbeiter- und Beamtenverbände (Hirsch-Duncker) u.a. hatten sich bereitwillig der neuen Macht anheimgegeben und aufgelöst.[100]

„Das Reichsbanner stellte in Thüringen, Bayern und Sachsen in der Woche nach dem 5. März 1933 seine Arbeit völlig ein. Im Mai löste es sich selbst auf. Noch demoralisierender wirkten die Anbiederungsversuche, die einzelne Verbandsvorstände unternahmen, um das Überleben ihrer Organisationen in ‚entpolitisierter‘ Form zu sichern. Das betrifft die Naturfreunde, den Verband des ATSB und auch die Arbeiterwohlfahrt, die Wert darauf legte, ihre Unabhängigkeit (von der SPD) zu betonen.“[101]

Am 11.6. verfiel das Gesamtvermögen der SPD der Beschlagnahme und am 22.6 folgte das Verbot der Partei. Mai und Juni waren in unserem Kreis die beiden Monate mit den meisten Verhaftungen von SPD-Funktionären, die in ihrer Mehrzahl nun ebenfalls nach Hohnstein und Königstein-Halbestadt gelangten.

Mitte Mai wurden wie in Heidenau auch anderswo „Aktionen durchgeführt zur Auflösung sämtlicher marxistischen Vereine und Gruppen“, deren Geräte und Materialien man sicherstellte und beschlagnahmte.[102]

Als Treuhänder über das geraubte Eigentum der Arbeiterparteien und Organisationen wirkten im Pirnaer Raum Rechtsanwalt Dr. Meischke und im Sebnitzer Gebiet Rechtsanwalt und SS-Sturmführer Dr. Flachs jun.. Grundlage ihres Tuns war das am 14.7.1933 erlassene „Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens“, das infolge verschwommener Definition weiten Spielraum eröffnete.[103]

Haussuchungen, Verhaftungen, polizeiliche Überwachung, der Auf- und Ausbau des Spitzelsystems setzten sich weiter fort; jede geringste Form von Widerstand oder von Kontakten antifaschistischer Kräfte zog sofort entsprechende Terrormaßnahmen nach sich.

Einen gewissen Überblick über das Ausmaß der Verfolgungsmaßnahmen vermitteln die Jahresberichte des Pirnaer Stadtrates für die Jahre 1933 bis 1935. (Anhang 1) Danach verhängte der Stadtrat allein im Jahre 1933 über 524 Personen die Schutzhaft.

Es bleibt die Frage, wie es möglich war, die seit Jahrzehnten gewachsenen, selbstbewußten, durchaus in verschiedenen Formen des sozialen und politischen Kampfes erfahrenen Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse binnen weniger Monate relativ widerstandslos zu zerschlagen. Die politische Spaltung der Arbeiterbewegung ist sicher ein wesentlicher Grund, gibt aber allein noch keine hinreichende Erklärung.

Schneider meint,

„die schleichende Aushöhlung der sozialen und politischen Errungenschaften von Revolution und Republik, die Schwächung der Arbeiterorganisationen in den Jahren der wirtschaftlichen und politischen Krise, die zermürbende Wirkung von Arbeitslosigkeit und Massenelend und wohl auch die Resignation angesichts eines als übermächtig erscheinenden Gegners, dem die Massen zuströmten, trugen dazu bei, daß die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung insgesamt nahezu kampflos kapitulierten.“

Und weiter:

„Sowohl die Razzien und Hausdurchsuchungen selbst als auch die Zeitungsberichte sollten der Arbeiterschaft einschüchtern, sollten ihr die überlegene Machtposition der Nationalsozialisten und ihrer Helfershelfer sowie die Schwäche der eigenen Organisationen demonstrieren. Die Öffentlichkeit, mit der die Gewalttaten verübt und die Opfer zur Schau gestellt wurden, trug dazu bei, ein Klima allgemeiner Bedrohung und Verängstigung zu schaffen. Außerdem wurden die Wirkungen der eigenen Erniedrigungen und Demütigungen durch die Publizität, die z.B. durch Hohn- und Spottbilder vervielfältigt wurde, noch gesteigert. So wurde deutlich, daß es gegen die nationalsozialistische Gewalt weder rechtsstaatliche Hindernisse noch den Schutz der Nachbarschaft gab. Die Erkenntnis, daß es keine ‚sicheren‘ Rückzugsorte gab, sollte und mußte demoralisierend dort wirken, wo sich die Angehörigen und Sympathisanten von KPD und SPD besonders stark geglaubt hatten, in den „roten Hochburgen“.[104]

Solche Hochburgen waren vor 1933 ohne Zweifel auch Pirna, Heidenau, Dohna, Sebnitz und andere Orte, die eine überwiegende Arbeiterbevölkerung aufwiesen.[105]


3. Die kommunale Umwälzung

3.1. Versuch einer „wilden“ kommunalen Machtübernahme

Am 7.3. hißten SA-Leute auf dem Pirnaer Rathaus und auf dem Gebäude der Amtshauptmannschaft Hakenkreuzfahnen, gewissermaßen als äußeres Zeichen ihrer kommunalen Machtübernahme.[106] Anschließend an die Flaggenhissung beorderte der NS-Kreisleiter Sterzing die Beamten des Rathauses in den Sitzungssaal. Hier erklärte er ihnen u.a.:

„Unser Führer und Reichskanzler Adolf Hitler will in Deutschland keine chaotischen Zustände heraufbeschwören, im Gegenteil, er ist fest entschlossen, die chaotischen Zustände, die durch ein unfähiges, korruptes System geschaffen wurden, zu beseitigen. Er wird auf den Trümmern eines verkrachten Systems einen Staat der Sauberkeit und Ordnung errichten. Zu diesem Aufbau braucht er vor allem einen sauberen Beamtenapparat. Wir fordern von dem deutschen Berufsbeamtentum Sauberkeit, Pünktlichkeit und strengste Pflichterfüllung. Jeder Deutsche soll seinen Arbeitsplatz und sein Brot haben; für die Parteibuchbeamten aber, die den 9. November 1918 als Sprungbrett für ihre Laufbahn benutzten, ist im neuen Staat kein Platz mehr.“[107]

Tags darauf erschienen Standartenführer Rosig, die SA-Führer Dr. Stolze und Brüß bei Bürgermeister Scheufler und erklärten, daß die Polizeigewalt in Pirna an Rosig überginge, die Stadtobrigkeit sich dem unterzuordnen habe, Haft- und Strafbefehle weiterhin durch Dr. Gaitzsch oder Scheufler auszufertigen wären und die städtischen Fahrzeuge für Polizeiangelegenheiten verfügbar sein müßten. Rosig und Brüß nahmen im Rathaus Quartier, der Ratssaal mußte der SA überlassen werden.[108]

 

3.2. Killinger schafft Ordnung

Kurz darauf aber teilte Rosig mit, der zum Reichsbeauftagten für Sicherheit und Ordnung in Sachsen beauftragte SA-Führer v. Killinger habe angeordnet, „daß wegen guter Zusammenarbeit mit hiesigen Behörden die Polizeigewalt bei den ordentlichen Behörden verbleibe“. Das war eine Ausflucht. Das Fricksche Reichsinnenministerium war nicht gewillt, wilden SA-Aktionen von unten größeren Raum zu lassen. Das hätte jene verschrecken können, die man als Machtstützen benötigte (Verwaltung, Militär, Polizei, die „Wirtschaft“). Unmißverständlich wandte sich denn auch v. Killinger mit folgendem Aufruf an SA und Bevölkerung:

„Der Reichsminister des Inneren hat mich wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Lande Sachsen beauftragt, die zur Erhaltung dieser Sicherheit und Ordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ich habe das Amt übernommen und werde mit allen dem Staate und mir zu Gebote stehenden Mitteln jede Störung der Ruhe, des Verkehrs und der friedlichen Arbeit der Bevölkerung zu verhindern wissen. Soweit die SA und SS von sich aus es für notwendig gehalten hat, in Verwaltung, Polizei und Verkehr einzugreifen, danke ich ihr für die von ihr getroffenen Maßnahmen. Sie sind nunmehr jedoch durch den mir gewordenen Auftrag hinfällig geworden. In Zukunft muß es mir überlassen bleiben, alle notwendigen Maßnahmen und Eingriffe anzuordnen und durchzuführen. Es sind deshalb alle von der SA getroffenen Amtshandlungen und Eingriffe unverzüglich aufzuheben, soweit ich oder die mir unterstellten Behörden und der Gruppenführer Sachsen es nicht für gut befinden, sie aufrechtzuerhalten. Die Hakenkreuzfahne und die alten Reichsfarben bleiben gehißt.

Ich erwarte von der Disziplin der SA, daß sie in Vertrauen darauf, daß ich Herr der Lage sein werde, allen meinen Befehlen pünktlich nachkommt. Ich werde dafür sorgen, daß auch in Sachsen in kürzester Zeit dem Willen des Volkes die gebührende Achtung gezollt wird. Die Bevölkerung des Landes ermahne ich, ruhig wie bisher ihrer Arbeit nachzugehen und Ansammlungen zu vermeiden, um nicht Gefahr zu laufen, an Leib und Seele Schaden zu erleiden. Ich werde nicht zurückschrecken, alle Personen, die die Ruhe und Ordnung stören oder zur Arbeitseinstellung auffordern, der härtesten Strafe zuzuführen.

Der Reichsbeauftragte für Sicherheit und Ordnung

gez.: v. Killinger“[109]

 

3.3. Die Umbildung der Stadtverordnetenversammlung

Von Oberbürgermeister Dr. Gaitzsch ist in dieser Zeit nichts zu hören. Gewiß übte er Zurückhaltung, ließ sich Anfang April wegen Krankheit beurlauben und ersuchte um Pensionierung.[110] Bürgermeister Scheufler ordnete sich willig den neuen Machthabern unter und wies die Pirnaer Polizei zur Unterstützung von Haussuchungen und Verhaftungen an.

Der Pirnaer Kommunalkonflikt wurde erst nach der mit einer unbeschreiblichen Terrorwelle verbundenen Reichstagswahl auf neue Weise gelöst. Am 7.3. beantragte die NSDAP-Fraktion beim Oberbürgermeister die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung, da das kommunistische Präsidium verhaftet wäre oder sich der Verhaftung entzogen hätte (Ehrlich).[111] Als sie am 10.3. zustande kam, mußte ihre Beschlußunfähigkeit konstatiert werden, da alle KPD- und SPD-Mitglieder abwesend waren. Die Mehrzahl der KPD-Mitglieder befand sich in Schutzhaft, andere in der Illegalität. Der Oberbürgermeister berief die Stadtverordneten für den 13.3. erneut ein. Sollte dann auch noch keine beschlußfähige Anwesenheit aufzuweisen sein, fände die Sitzung unabhängig von der Zahl der Erschienenen statt.[112]

Als man am 13.3. zusammentrat, waren vier SPD-Abgeordnete anwesend. In dieser Sitzung nahm die NSDAP-Fraktion unter Reinhold das Heft in die Hand. Sie setzte ein neues Präsidium durch, an dessen Spitze Reinhold stand und zu dessen Stellvertretern Dr. Rietschel (Wirtschaftspartei) und Leschau (NSDAP) gekürt wurden. Oskar Fietsch erklärte sich namens der vier noch erschienenen Abgeordneten der SPD gegen die Neuwahl des Präsidiums, weil das alte ordnungsgemäß gewählt worden sei. Man könnte höchstens ein vorläufiges bestimmen. Bei der Wahl Reinholds gaben die SPD-Mitglieder weiße Zettel ab. Studienrat Müller (DVP) erklärte sich ebenfalls gegen Reinhold, betonte aber, „daß das nicht als Votum gegen die NSDAP aufzufassen sei.“ Angenommen wurde ein „Ermächtigungsantrag“ auf Ausschluß der kommunistischen Stadtverordneten und Stadträte, auch von der Teilnahme auf den Zuschauerbänken. Sie waren ohnehin nicht mehr in Freiheit. [113] Die Sitzung vom 27.3. hatte u.a. Straßenumbenennungen zum Gegenstand. Oskar Fietsch (SPD) erhob vergeblich Einspruch gegen die Umwandlung der Friedrich-Ebert-Straße in eine Horst-Wessel-Straße. Kurz darauf wurde auch er verhaftet. Bezeichnend ist auch das für das „EHAPE“ in der Breiten Straße ausgesprochene Verbot des Lebensmittelverkaufs wegen „Unsauberkeit“. Außerdem wäre es ein jüdisches Unternehmen.[114] Zum Vorsteher wurde Paul Reinhold, NSDAP, gewählt. Dr. Zschunke (NSDAP) erklärte, nie wieder werde das kommunistische Präsidium zurückkehren.

Wenige Tage später verfügte die Reichsregierung, alle Kommunisten aus Ehrenämtern in den Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Reichsverwaltungen zu entfernen. Gleiches galt auch für Mitglieder der KPD (O) und der SAP.[115]

Tage darauf erörterte der Stadtrat, oder was von ihm noch übriggeblieben war, die Neubildung des Stadtverordnetenkollegiums auf der Grundlage der Reichstagswahlergebnisse vom 5.3. Danach sollte es folgende Sitzverteilung geben: NSDAP 14, SPD 9, Zentrum 1, Kampfbund Schwarz-Weiß-Rot 3, DVP 1, Christlich-sozialer Volksdienst 1. Alle KPD-Mandate sollten kassiert werden. Eine endgültige Entscheidung wollte man nach einer erwarteten Verordnung treffen.[116]

Auch das war noch nicht der Abschluß der Umkrempelung der Stadtverordnetenversammlung. Gut zwei Wochen später wurde sie erneut umgebildet. Die einzelnen Parteien hatten Vorschlagslisten einzureichen. In Pirna wie in anderen Orten, ja für die gesamte Amtshauptmannschaft, wurden die Vorschläge der SPD „aus formalen Gründen für ungültig erklärt“.

 

3.4. Die Gleichschaltung der Kommunen

Am 27.4.1933 konstituierte sich nach dem „Gleichschaltungsgesetz“ ein neugebildetes Kollegium. Die Sitzverteilung: NSDAP 21, Kampffront Schwarz-Weiß-Rot 4, DVP 2, Christlich-sozialer Volksdienst 2, insgesamt also 29. [117] Die von der SPD eingereichte Liste verfiel aus formalen Gründen der Ablehnung, „weil sie nicht von einer dazu berechtigten Person eingereicht war.“ [118] Eine Übersicht gibt uns die Berechnungskunststücke der Nazis wieder: [119]

 

Sitzverteilung

Jetzt (25.4.33)

Nach bish. Berechng.

Bisher (Jan 33)

NSDAP

21

14

6

Kampffront Schw.-W.-R.

4

3

1

DVP

2

1

3

Christl. sozialer Volksdienst

2

2

0

SPD

0

9

9

KPD

0

0

10

 

Am 27.4.33 war der Rathaussaal „im Zeichen des Hakenkreuzes würdig geschmückt“. Die SA-Kapelle begrüßte die Abgeordneten mit einem Eingangschoral. NSDAP-Kreisleiter Sterzing hielt eine markige Ansprache. Bürgermeister Scheufler gab die Loyalitätserklärung für die neuen Machthaber ab. Studienrat Müller erklärte den Anschluß der Vertreter der DVP als Hospitanten der NSDAP, Hunger[120] die gleiche Erklärung für die DNVP. Dr. Zschunke konnte daraufhin befriedigt feststellen: „Damit haben sich beide Fraktionen dem Fraktionszwang der NSDAP unterworfen.“ Reinhold kürte man durch Zuruf einstimmig zum Vorsteher, ebenso Leschau und Leschke zu Vicevorstehern. Die neuen Ratsmitglieder Stievermann, Baum, Rogge, Walther, Thalheim und Unger zogen mit „Sieg Heil“ in den Saal ein.[121]

Als am 15.5. auch der Stadtrat erneut eine Umbildung erfuhr, gehörten ihm als ehrenamtliche Stadträte nur solche der NSDAP an.

Außerhalb der Nazifraktion standen nun nur noch die Stadtverordneten Diener und Bauerschmidt von den Christlich-Sozialen. Als Diener in der Sitzung vom 15.5.1933 ersuchte, beide in einigen Ausschüssen mitarbeiten zu lassen, beschloß das Kollegium, „auf diese Mitarbeit zu verzichten.“[122] In der Sitzung vom 12.9.1933 schlossen sich aber beide der NSDAP-Fraktion an und unterwarfen sich deren Fraktionszwang. Befriedigt konnte nun festgestellt werden, es gäbe nun nur noch eine Fraktion.[123] Oswald Müller (DVP) legte am 13.9.1933 sein Amt als Stadtverordneter ohne Begründung nieder.[124]

Damit war die Umwandlung der Stadtverordnetenversammlung in ein gefügiges Instrument der neuen Machthaber abgeschlossen.

Oberbürgermeister Dr. Gaitzsch schied am 1.5.1933 endgültig aus dem Amt. Die Stadtgeschäfte führte von nun an Bürgermeister Scheufler, der inzwischen ebenfalls NSDAP-Mitglied geworden war.

In den anderen Städten und Gemeinden wie auch in der Amtshauptmannschaft verlief die Übernahme der kommunalen Gremien in ähnlicher Weise. Im Verlaufe des Sommers lösten sich außer der NSDAP alle anderen Parteien selber auf. Ihre Abgeordneten schlossen sich den NSDAP-Fraktionen an oder erklärten sich als deren Hospitanten. In Heidenau trat am 17.5.1933 das „erste marxistenfreie Stadtverordnetenkollegium“ zusammen. Die Fraktion der „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ schloß sich der NSDAP-Fraktion an. Das Kollegium zog in „SA- und Stahlhelmformation“ ins Rathaus ein.[125] Ähnliches war aus Dohna, Gersdorf und anderen Orten zu erfahren. Für den neu zusammengesetzten Bezirksausschuß der Amtshauptmannschaft erfolgten die Wahlen „nach dem Vorschlag der NSDAP“.[126]

 

3.5. Berufsbeamtentum und Entlassungen

Der Kommunale Beamtenapparat blieb im wesentlichen erhalten. Sowohl Amtshauptmann v. Thümmel (der dies Amt seit der Kaiserzeit innehatte) als auch die meisten Bürgermeister, Kreis-, Stadt-, und Gemeindebeamten blieben auf ihren Posten und sicherten, mehr oder minder willig, aber zuverlässig, die reibungslose Umsetzung der von den neuen Machthabern erlassenen Anordnungen. Das „Amt“ war ihr Leben, egal, wer es ihnen gab oder beließ. Mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7.4.1933[127] wurde ihnen moralische Aufwertung zuteil, gleichzeitig aber war es eindeutiges Mittel ihrer Disziplinierung.

Aus dem Beamtenstand waren aber nach diesem Gesetz alle zu entfernen, die erst nach dem 9. November 1918 Beamte geworden waren („Parteibuchbeamte“, wie sie die NSDAP nannte) und deren Vorbildung und Eignung als nicht hinreichend betrachtet wurde, solche, die politisch als nicht zuverlässig galten und selbstverständlich alle, die nicht eine „arische“ Abstammung aufzuweisen hatten.

In den meisten Orten behielten die Bürgermeister ihre Funktionen, nachdem sie der Hitler-Regierung ihre uneingeschränkte Loyalität versichert hatten und NSDAP-Mitglieder geworden waren.

Sämtlichen der SPD angehörigen Bürgermeister entzogen die neuen Machthaber bereits im März die Polizeibefugnisse; im Verlaufe des Jahres wurden sie abgesetzt, wenn sie nicht schon früher inhaftiert worden waren. Ihre Funktionen übernahmen vielfach die jeweiligen NSDAP-Ortsgruppenleiter, die schon allein dadurch als Beamte befähigt waren - und die natürlich nicht als „Parteibuchbeamte“ galten!

Aus dem Amt gejagt wurden die Bürgermeister von Heidenau (Gröger), Dohna (Vorwieger), Struppen (Gläßer), Bad Schandau (Ritter), Kleinsedlitz (Muschick), Schöna (Grützner), Reinhardsdorf (Viehrig), Krebs (Karl Reppchen), Weesenstein (Kurt Reppchen).

Auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurde die arische Abstammung und politische Zuverlässigkeit sämtlicher Beamten, Angestellten, Lehrer und städtischen Arbeiter in Pirna nachgeprüft. Danach folgten dann eine Reihe von Entlassungen.[128]

Aus der Beamtenschaft der Amtshauptmannschaft traf die Entlassung die Regierungsräte Köthe und Kalauch, aus der Landesanstalt Sonnenstein den Oberpfleger Köhler, die Pfleger Schlimpert und Bock und den Kanzleioberassistenten Sarodnik. In Heidenau wurden entlassen Oberlehrer Max Walther und Lehrer Weise, die Polizeihauptwachtmeister Partzsch und Haase, der Ratsvollzieher Max Müller, der Stadtrat Erfurt und Stadtbaudirektor Finsterbusch.

Bezeichnend: Als einer der neuen Stadtregenten, wenn auch „kommissarisch“, erscheint nach Verfügung des Amtshauptmanns v. Thümmel in Bad Schandau der in Pirna stadtbekannte Nazi Paul Reinhold,[129] als neuer Polizeidezernent in Heidenau der SA- Truppführer Brüß - ernannt durch die AHM „im Einvernehmen mit der Standarte 177“[130] Das war jener Brüß, der bei der „wilden“ Machtübernahme im Pirnaer Rathaus im März aufgetreten war.

Der Beamtenapparat brauchte nicht willkürlich verändert zu werden. Von den Säuberungsmaßnahmen waren nur etwa 1-2 Prozent der rund 1,5 Millionen Beamten in Deutschland betroffen.[131] Auch in unserem Kreis betrafen die erwähnten Entlassungen und Umsetzungen nur einen äußerst geringen Teil der örtlichen Beamten und Angestellten. Deren Masse fügte sich den neuen Machthabern. Die waren ja angewiesen auf einen eingespielten Apparat in Ämtern und Behörden, auf Leute die sich auskannten in juristischen und bürokratischen Verfahren und traditionell bereit waren, jedem Gesetz, jeder Anweisung und Verordnung „von oben“ Folge zu leisten. Zudem hatten die meisten von ihnen ja auch eine Familie zu versorgen und gerade in einer Zeit der extremen sozialen Unsicherheit ein existenzielles Interesse an einem gesicherten Arbeitsplatz. Da bedurfte es auch keines allzu starken Drucks, um die Mitgliedschaft in der NSDAP oder mindestens in einer ihrer Gliederungen nachzusuchen. Der Zustrom war daher so stark, daß die NSDAP-Führung in der zweiten Aprilhälfte 1933 eine Mitglieder-Aufnahmesperre für die Partei verhängte,[132] die bald auch für SA und SS verfügt und dann später für diese beiden „Kampfverbände“ nur kurzzeitig für wenige Tage (1.-5.11.1933) aufgehoben wurde.[133] Konservatives Denken begegnete sich hier mit den durchaus aufgenommenen Appellen zu Disziplin, Ordnung und Pflichterfüllung, befördert durch eine Aufbruchstimmung, die die Nazis mit großem Propagandaaufwand zu verbreiten suchten. Schließlich verfügte die NSDAP selbst nicht über eine hinreichende Zahl eigener, mit Verwaltungskenntnissen und -erfahrungen ausgestatteter Altmitglieder. Selbst für den bekanntesten Pirnaer NS-Funktionär (Reinhold) reichte es Anfang 1934 gerade einmal zu einer Anstellung als „politischen Hilfsreferenten“ bei der Stadtverwaltung Pirna.[134] Seine Bestallung zum kommissarischen Bürgermeister von Bad Schandau durch Amtshauptmann v. Thümmel hatte ihm wohl nur kurzzeitig zu einem Amte verholfen.[135]

 

3.6. Städtische Leitung und Verwaltung bis 1940

Mit erheblichem Aufwand nutzten NSDAP-Kreisleitung und neue Stadtführung vom 20.-28.5.1933 die 700-Jahr-Feier zur eigenen ersten großen Selbstdarstellung[136] und verliehen bei dieser Gelegenheit die Ehrenbürgerrechte der Stadt an Hindenburg, Hitler und Mutschmann.[137]

Anläßlich der Haushaltplanberatung am 29.6.1933 bekundeten Stadtrat und Stadtverordnetenversammlung entschlossen: „Ernsthaft werde man arbeiten, damit aus der einstigen roten Hochburg Pirna eine nationalsozialistische Stadt würde, in der Gemeinnutz vor Eigennutz gehe.“[138] Am 20.7.1933 beschloß der Rat die Einführung des Hitler-Grußes für alle städtischen Beamten, Angestellten und Arbeiter. Der stellvertretende Bürgermeister Kühn verband damit die Mahnung: „Wer nicht in den Verdacht kommen will, sich bewußt ablehnend zu verhalten, wird daher den Hitler-Gruß erweisen.“[139] Abstufungen konnte man fürderhin nur daran erkennen, ob er „zackig“ oder leger vollzogen wurde.

Die Oberbürgermeisterstelle, so entschied der Stadtrat am 23.11.1933, sollte nicht wieder besetzt, sondern Scheufler weiterhin schlicht Bürgermeister bleiben.[140] Der teilte den Beamten und Angestellten der Stadt mit, daß er in Übereinstimmung mit der Kreisleitung der NSDAP zum „Führer der städtischen Verwaltung“ bestimmt worden sei. Alle Beschwerden und Wünsche wären zuerst an ihn zu richten. Andernfalls gäbe es Sanktionen.[141]

Obwohl die städtischen Kollegien fast durchweg aus NSDAP-Mitgliedern bestanden, verfügte das sächsische Ministerium des Innern Anfang März 1934, daß die Ortsgruppenleiter der NSDAP und die örtlichen höchsten SA-Führer zu den Sitzungen „mit beratender Stimme“ hinzuzuziehen wären.[142] Das wurde in Pirna als formal empfunden, da Ingrisch und nach dessen Ernennung zum stellvertretenden Kreisleiter, Ortsgruppenleiter Arthur Leschke und Sturmhauptführer der SA Richter ohnehin schon Kollegiumsmitglieder waren. Aber ihre spezifisch hervorgehobene Aufsichtsfunktion erfuhr damit zusätzliche Bestätigung.

Als am 20.8.1934 das Gesetz über die Vereidigung der Beamten und Soldaten auf Hitler erschien, wurden unverzüglich die städtischen Beamten und Lehrer auf ihn per Eid verpflichtet.

Die Umwälzung der kommunalen Körperschaften und Angelegenheiten fand ihren Abschluß durch die am 30.1.1935 erlassene und am 1.4.1935 in Kraft getretene neue Deutsche Gemeindeordnung. Deren politische Zielsetzung ordnete unverkennbar Gemeindebelange den Ansprüchen der nationalsozialistischen Innenpolitik unter und beschränkte damit weiter die Selbstbestimmungsrechte der Kommunen. In der Einleitung heißt es:

„Die Deutsche Gemeindeordnung will die Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit Partei und Staat zu höchsten Leistungen befähigen und sie damit instand setzen, im wahren Geiste des Schöpfers gemeindlicher Selbstverwaltung, des Reichsfreiherrn vom Stein, mitzuwirken an der Erreichung des Staatszieles: in einem einheitlichen, von nationalem Willen durchdrungenen Volke die Gemeinschaft wieder vor das Einzelschicksal zu stellen, Gemeinnutz vor Eigennutz zu setzen und unter Führung der Besten des Volkes die wahre Volksgemeinschaft zu schaffen, in der auch der letzte willige Volksgenosse das Gefühl der Zusammengehörigkeit findet.“[143]

Nach dieser Ordnung mußte die Hauptsatzung für Pirna verändert werden. Nach ihr standen an der Spitze der Stadt ein Oberbürgermeister, ein Bürgermeister, ein sonstiger hauptamtlicher Stadtrat und 18 Ratsherren, wie die Stadtverordneten künftig großspurig zu heißen hatten.[144] Die neue Gemeindeordnung übertrug dem Bürgermeister das Entscheidungsrecht und die alleinige Verantwortung in allen städtischen Belangen. Die Ratsherren wirkten lediglich als Berater des Bürgermeisters, waren damit also im wesentlichen auf das Maß von Statisten beschränkt worden.

Natürlich waren wiederum Beauftragte der NSDAP hinzuzuziehen. Für die kreisfreien Städte, zu denen ja Pirna gehörte, war das Kreisleiter Gerischer, der nach der 1. Durchführungsbestimmung der DGO die Ratsherren zu berufen hatte.[145] Gewählt wurden sie also nicht mehr. Selbst diesen Schein eines demokratischen Verfahrens ersparte man sich.

Mit dem 30.4.1935 trat Bürgermeister Scheufler in den dauernden Ruhestand.[146]

Nachdem Gauleiter Mutschmann der im Juli unter Vorsitz des Kreisleiters Gerischer getroffenen Entscheidung der Ratsherren zur Einsetzung Dr. Brunners als Oberbürgermeister für Pirna zugestimmt hatte, wurde er am 28.8.1935 feierlich in sein Amt eingewiesen.[147] Brunner dankte in seiner Rede dem Schicksal, „daß es mir wiederholt vergönnt war, mein Leben im Kampf gegen Bolschewismus und Spartakismus einzusetzen“.[148]

Am 1.10.1935 konnte Kreisleiter Gerischer auch die neuen 18 Ratsherren auf 6 Jahre berufen, allesamt NSDAP-Mitglieder - zur Dekoration auch drei Arbeiter an der Spitze.[149]

Daß Gerischer nicht nur formell auf die kommunalen Instanzen Einfluß nahm, ist aus einigen seiner Stellungnahmen in der Öffentlichkeit ersichtlich. So lesen wir in einem Bericht zur 2. Versammlung der Bezirksabteilung Pirna der Landesdienststelle Sachsen des deutschen Gemeindetages über die „Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Ortsgruppen der NSDAP“, in der er allgemein „auf verschiedene politische Fälle“ verwies, die er zu bearbeiten gehabt hätte. Vorläufig wolle er durch Beispiele einwirken. „Wo aber böswillige Elemente vorhanden seien, müsse ausgebrannt werden.“ Bei dieser Gelegenheit erteilte auch Hinweise zur Auswahl der Gemeinderäte, bei denen vor allem ihre „nationalsozialistische Aktivität entscheidend“ wäre.[150]

Obwohl im Oktober die Ratsherren für 6 Jahre berufen worden waren, kam es Anfang Oktober 1936 zu einer Neuzusammensetzung der städtischen Körperschaften.[151]

Damit blieb bis zum Kriege die städtische Führung stabil. Erst im Februar 1940 war eine Ergänzung der Ratsherrenschaft infolge Einberufungen zur Wehrmacht nötig. Drei neue Ratsherren wurden ernannt und vereidigt.[152]


4. Sozial- und Wirtschaftspolitik

4.1. Wirtschaftspolitik auf dem Wege zum Krieg

Kurz nach der „Machtübernahme“ verkündete Hitler öffentlich, wenn auch sehr allgemein, die Schwerpunkte seiner Wirtschaftspolitik: Die „Rettung des deutschen Bauern zur Erhaltung der Ernährungs- und damit der Lebensgrundlage der Nation“ und „die Rettung des deutschen Arbeiters durch einen gewaltigen und umfassenden Angriff gegen die Arbeitslosigkeit“.

Die bereits Ende 1932 einsetzende Belebung der Wirtschaft war für die Nazis die Chance, sich als eine die Arbeitslosigkeit überwindende Kraft in Szene zu setzen. Dabei griff man auf Ansätze aus der Regierungszeit Schleichers zurück. Jedoch forderte Hitler unmißverständlich, daß jede öffentlich geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der „Wiederwehrhaftmachung des deutschen Volkes“ dienen müsse.[153]

Ende Februar 1933 hatte die Arbeitslosigkeit in Deutschland ihren Höhepunkt erreicht. Neben 6,001 Millionen offiziell registrierter Unterstützungsempfänger (etwas niedriger als im Februar 1932) erreichte die „unsichtbare“ Arbeitslosigkeit einen Höchststand von 1,780 Millionen, so daß insgesamt 7,781 Millionen ohne ausreichende Existenzgrundlage waren.[154]

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden in größerem Stile im Juni und September eingeleitet (die sogenannten Reinhardt-Programme).[155] Sie sahen Fördermaßnahmen für kommunale und industrielle Einrichtungen, für die Verbesserung von verkehrstechnischen Anlagen und vor allem für das Bauwesen vor (Kleinsiedlungen, Kanalbauten, Autobahnen, Verkehrswege). Steuererleichterungen, teilweise Steuererlaß für Ersatzbeschaffungen in der Industrie, Ehestandsdarlehen, geknüpft an die Bedingung, Frauen aus der Arbeitstätigkeit auszugliedern und eine Reihe weiterer Maßnahmen sollten binnen kurzem die Arbeitslosigkeit deutlich verringern.[156] Diese Vorhaben knüpften an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Kabinette von 1932 an, die 1933 allmählich zu greifen begannen. Für verkehrstechnische Vorhaben (u.a. Autobahnen) und Förderung von öffentlichen und privaten Bauvorhaben wandte man bis 1936 über 5 Mrd. RM auf.

Von der Konjunkturbelebung und den einsetzenden Fördermaßnahmen profitierte auch die Handwerkerschaft, die im Oktober 1933 im „Reichsstand des deutschen Handwerks“ zusammengeschlossen wurde. Das Handwerk hatte sich 1934 in Pflichtinnungen zu organisieren und erlebte durch Einführung des „Großen Befähigungsnachweises“ 1935 die erwünschte Einschränkung oder gar das Ende der Gewerbefreiheit.

Mit dem Ausrufen der „Erzeugungsschlacht“ sollte die Landwirtschaft in den Kampf um die Selbstversorgung Deutschlands mit Nahrungsmitteln geführt und der „deutsche Bauer“ ideologisch aufgewertet werden. Mit dem „Erbhofgesetz“ wollte man leistungsfähige Betriebe vor Teilung und vor Zwangsversteigerung schützen. Dazu gab es Kreditsenkung und höhere Importzölle, um die Ertragslage der bäuerlichen Betriebe zu verbessern. Als einheitliche Organisation wurde im September 1933 der „Reichsnährstand“ geschaffen, dem alle Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiteten (Bäckereien, Fleischereien usw.) und der Lebensmittelhandel anzugehören hatten.

Im Handwerk und in der Landwirtschaft setzten die NS-Machthaber die aus dem Mittelalter überkommene Ständeordnung durch.

Mit dem „Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft“ wurde der Weg zu straffer Organisation, staatlicher Regulierung, zur Durchsetzung des Führerprinzips (fast unumschränkte innerbetriebliche Herrschaft des Betriebsführers), Ausschließlichkeit der Organisation und Zwangsmitgliedschaft (in den Reichsgruppen der Industriezweige und in den Industrie- und Handelskammern) beschritten.

Nach den Vorstellungen der Hitler-Regierung sollte die deutsche Wirtschaft autark werden, d.h. die Selbstversorgung mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln erreichen. Da solche Autarkie innerhalb eines Deutschland allein umfassenden Wirtschaftsraumes kaum realisierbar war, griff man die Mitteleuropapläne deutscher Ökonomen und Industrieller aus naher Vergangenheit auf und nahm sie nach Schachts „Neuem Plan“ vom September 1934 zielstrebig in Angriff. Nach Schacht sollte der Außenhandel sich nach Südosteuropa, Skandinavien und die östlichen Nachbarstaaten ausrichten, wohin Fertigwaren exportiert und woher Rohstoffe und Nahrungsmittel importiert werden sollten. So wollte man Autarkie in einem von Deutschland beherrschten Großwirtschaftsraum ermöglichen. Rohstoffeinfuhr zu Lasten des Fertigwarenexports hatten die Bedürfnisse vor allem der Rüstungsindustrie zu befriedigen. Dazu gab es Devisenkontingentierung, Einfuhrkontrolle, Exportförderung und Bevorzugung zweiseitiger Handelsverträge (Tauschhandel) mit Staaten eines künftigen mitteleuropäischen Großraums. Zur Deckung der Rüstungskosten wurden, da die regulären Finanzmittel nicht hinreichten, zunehmend sogenannte „Mefo-Wechsel“ ausgereicht oder im Klartext, die „Notenpresse“ in Gang gesetzt.

Zu den Erfolgen, die die Hitler-Regierung in dieser ersten Etappe verbuchen konnte, gehört die drastische Senkung der Arbeitslosigkeit und der kräftige Anstieg der Industrieproduktion, was natürlich einerseits mit allen Mitteln propagandistisch ausgeschlachtet wurde, aber auch zu rasch zunehmender Akzeptanz des „Führers“ und seiner „Bewegung“ beitrug.

Aber: Der in der „Erzeugungsschlacht“ anvisierte Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln (bei Fetten gerade mal 40-50 Prozent, daher Heß: „Kanonen statt Butter!“) blieb unerreicht, die Hektarerträge stagnierten, die landwirtschaftliche Nutzfläche verringerte sich 1934-35 um fast 600000 ha. Sorge bereiteten Textilrohstoffe (daher Förderung von Kunstseide und Zellwolle), die Treibstoffversorgung (Förderung von synthetischem Benzin), Rohgummi (Buna), Eisenerze (Förderung erzarmen Gesteins um Salzgitter).

Insgesamt vollzog sich der „Aufschwung unter dem Neuen Plan auf Kosten der volkswirtschaftlichen Substanz des Reiches.“[157]

All diese und weitere Schwierigkeiten waren in Verbindung mit nunmehr forcierter Aufrüstung Gründe für die Ankündigung eines „Vierjahresplanes“ auf dem Nürnberger Parteitag der NSDAP im September 1936. Als dessen allgemeine Aufgabe, für die Öffentlichkeit bestimmt, war zwar angekündigt worden, den „Lebensstandard des breiten Volkes zu verbessern“, seine wirkliche Aufgabe aber umriß Hitler in einer Denkschrift im gleichen Monat zusammenfassend und eindeutig so:

„I. Die deutsche Armee muß in 4 Jahren einsatzfähig sein.

II. Die deutsche Wirtschaft muß in 4 Jahren kriegsfähig sein.“

Dabei betrugen die Rüstungsausgaben in Prozent des Haushaltes 1933 4 Prozent, stiegen 1934 auf 18 Prozent, 1935 auf 25 Prozent (5,5 Mrd. RM) und 1936 auf 39 Prozent. Sie stiegen 1938 auf über 16 Mrd. RM.[158]

Volkmann urteilt: „Mit dem Vierjahresplan begann eine einschneidende Folgen zeitigende zweite Etappe der NS-Wirtschaftspolitik, deren Ziele so hoch gesteckt waren, daß sie zwangsläufig die deutschen ökonomischen Möglichkeiten übersteigen und in die territoriale Expansion münden mußten.“[159]

Die folgten denn ja auch mit dem „Anschluß“ Österreichs, der Okkupation des Sudetenlandes 1938 und der Beseitigung der restlichen Tschechoslowakei im Frühjahr 1939.

 

4.2. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Pirna während der Jahre 1933-1939

4.2.1. Die „Arbeitsschlacht“

Der Vorliebe für militärischen Sprachgebrauch huldigend startete die Hitler-Regierung im Sommer 1933 ihre groß angelegte „Arbeitsschlacht“ zur Behebung der Arbeitslosigkeit. In der zweiten Augusthälfte traten die örtlichen Behörden mit ihren Vorhaben an die Öffentlichkeit. Der neue Arbeitsamtsdirektor[160] verkündete Grundlinien und Maßnahmen, die im Kreise vorgesehen waren. Der „Pirnaer Anzeiger“ lieferte dazu einen ausführlicheren Bericht:

„Die Aufnahme der „Arbeitsschlacht“ im Bezirk Pirna.

Am heutigen Vormittag fand im hiesigen Stadtverordnetensaal eine Sitzung statt, in der der Direktor des Arbeitsamtes Pirna, Dr. Siemers, vor den Bürgermeistern bzw. Gemeindevertretern aus dem Arbeitsamtsbezirk Pirna Ausführungen über den Beginn der Arbeitsschlacht im Bezirk Pirna machte. In seiner Einleitung betonte der Arbeitsamtsdirektor, daß zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Sachsen nur eine kurze Frist vorgesehen ist. Die Arbeitsschlacht werde, so führte er dann weiter aus, in Gemeinschaft mit der Kreisleitung der NSDAP, der SA, der SS, den Banken, kurzum mit allen Kreisen geführt werden, die an der Beseitigung der Arbeitslosigkeit interessiert sind. Vor allem soll mit dem Arbeitsamt und den Gemeinden eine Einheit gebildet werden. Der Begriff Arbeitsschlacht sei ein nationalsozialistischer, nationalsozialistisch müsse auch der Geist sein, der als Träger den Kampf durchflutet. Jeder müsse seine ganze Kraft einsetzen, jeder müsse Vertrauen haben zu den Maßnahmen, die getroffen werden und sich selbstlos einstellen auf die Arbeitsschlacht. Auf jeden einzelnen müsse eingewirkt werden. Für Sachsen heiße die Schlacht gewinnen, wenn es schon gelingt, eine wesentliche Herabdrückung der Arbeitslosenzahl zu erreichen, und zwar nicht nur vorübergehend, sondern dauernd. Direktor Dr. Siemers gab dann die Richtlinien bekannt, nach denen die Schlacht in Angriff genommen und geführt werden soll. Es soll verhindert werden, daß Leute, die weniger bedürftig sind, in Arbeitsstellen eindringen. Wenn die Richtlinien, die jetzt gelten, schon früher herausgegeben worden wären, hätten wir in Sachsen etwa 700.000 Arbeitslose weniger gehabt. Als weitere Mittel führte er an Propagierung der 40-Stunden-Woche, Bekämpfung des Doppelverdienertums, Einstellung der sozial am Bedürftigsten Familienväter und der nationalen Kämpfer, Bekämpfung der Pfusch- bzw. Schwarzarbeit. Letztere sollte mit allen Mitteln unterbunden werden, und er bat die Gemeindevertreter, ihm jeden Fall zu melden. Dr. Siemers sprach noch über die Organisation innerhalb des Arbeitsamtes und betonte, daß bereits über 1000 neue Arbeitsplätze frei gemacht worden seien, zum Teil durch Arbeitsstreckung, zum Teil durch Neueinstellung. Die Zahl der Arbeitsuchenden im Bezirk des Arbeitsamtes Pirna sei seit dem 1. Februar 1933 von 21.629 auf  15.656 am 22. August zurückgegangen. In Heidenau sei die Zahl in dem gleichen Zeitraum von 5.389 auf 4.211 gesunken. Es gäbe Gemeinden, die nur wenige Arbeitslose haben. Solche, die nur bis 20 Arbeitslose haben, werden gezwungen werden, diese unterzubringen. In den 130 Gemeinden des Arbeitsamtsbezirks Pirna können auf diese Weise 30 von Arbeitslosen freigemacht werden.“

Bürgermeister Scheufler führte aus, daß er Fühlung mit der Industrie und anderen Firmen genommen habe, inwieweit es möglich sei, noch Arbeitslose einzustellen. Es sei nach Verhandlungen gelungen, die Wiederaufnahme der Kupferseidefabrikation bei der Firma Küttner zu erreichen. Die städtischen Körperschaften haben sich bereit erklärt, steuerliche Erleichterungen hier eintreten zu lassen. Angestrebt werde auch, die Glasindustrie wieder in Betrieb zu setzen, desgleichen die Firma Gerlach, deren Stillegung seinerzeit auf Maßnahmen des Staates zurückzuführen sei. Man versuche auch, die Stillegung der Felsenkellerbrauerei in Pirna zu verhüten. In Angriff genommen werden soll auch das Projekt der Gottleubaregulierung mit rund 12.000 Tagewerken und einem Kostenaufwand von 165.000 RM.

Stadtbaurat Kirschner gab noch einige Planungen für Notstandsarbeiten in Pirna, Schleusen- und Straßenbauten betreffend, bekannt. Etwaige Bedenken, die von den Gemeinden bezüglich der Arbeitsschlacht vorgebracht werden könnten, wurden vom Arbeitsamtsdirektor von vornherein zerstreut, u. a. betonte er, daß die Bestimmungen des sogenannten Reinhardt-Programms, daß für eine Arbeit 10.000 Tagewerke vorliegen müssen, wahrscheinlich insofern abgeändert werde, als sich mehrere Gemeinden zusammentun könnten, um so den Beitrag zu erhalten. Er bat auch, den Kleinwohnungsbau zu fördern, wie auch an die Forstämter herangegangen werden sollte, das alte Personal wieder einzustellen. In den Fällen, wo die Arbeitsschlacht an dem Eigennutz der Banken zu scheitern drohe, werde man mit Schärfe vorgehen.[161]

Bürgermeister Scheufler verwies in einer ersten Beratung zu diesem Thema auf die erschreckenden Erwerbslosenzahlen, vor allem auf die der Wohlfahrtserwerbslosen, die aus städtischen Mitteln unterstützt werden mußten: In Pirna gäbe es zur Zeit (Juli 1933) 1.072 Wohlfahrtserwerbslose je 10.000 Einwohner. Die nächstgrößere Zahl von Wohlfahrtserwerbslosen habe Wurzen mit 795! Früher wären in Pirna rund 13.000 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen, jetzt nur etwa 4.000. „Für die Stadt Pirna ist es besonders schwierig, die Arbeitsschlacht zu führen, weil sie infolge der oben erwähnten Erwerbslosigkeit und infolge des Rückgangs der Steuern...zu den finanziell notleidendsten Gemeinden Sachsens gehört und daher aus eigener Kraft irgendwie erfolgreich die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen kann, denn, da der Haushaltplan der Stadt Pirna nicht ausgeglichen ist, darf die Stadt Pirna neue Lasten nicht aufnehmen und kann daher nicht durch eigene Arbeiten in größerem Umfange zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.“

Den in diesen „Kampf“ ziehenden Behörden boten sich alles andere als aussichtsreiche Möglichkeiten dar. So erschreckte Velskow, der Betriebsdirektor der Farbenglaswerke, die städtischen Vertreter in einer Zusammenkunft mit der Mitteilung, daß der Betrieb seit Jahren mit Verlust arbeite. Das Werk sei 12 Jahre lang künstlich über Wasser gehalten worden, um es nicht in fremde (ausländische) Hände kommen zu lassen. Nunmehr sehe aber der Zeiss-Konzern, dem das Werk gehöre, keinen anderen Ausweg als die Stillegung. Der Betrieb war schon Ende Juni 1932 vorübergehend stillgelegt worden, wodurch 180-190 Arbeiter betroffen waren. Im September 1933 wollte Jena Glas in das Konkursverfahren eintreten. Die Wiederaufbaukosten (Unwetterkatastrophe im Sommer 1933) könnten nach Jahren steigender Verluste nicht getragen werden. Zur Zeit wären noch 120 Arbeitskräfte beschäftigt, bei Vollauslastung könnten es sogar 200 sein.[162] Bald besann man sich jedoch anders: Am 18.11.1933 kam die erfreuliche Nachricht, der Betrieb werde wieder aufgebaut. Schon am Jahresende könnte er wieder betriebsfertig sein, so daß an eine Arbeitsaufnahme im Februar/März 1934 zu denken sei.[163]

Für das Kunstseidenwerk wurde die Wiederinbetriebnahme der Kupferkunstseidenproduktion ins Auge gefaßt. Dafür sollte dem Werk für ein Jahr die Steuerzahlung und die Entrichtung von 12.000 RM Zuschlagssteuer erlassen werden. Bis zum 31.3.34 wollte die Stadt je eingestellten Wohlfahrtserwerbslosen dem Betrieb einen Zuschuß von monatlich 25 RM zahlen.

An die Reichsbahndirektion Dresden richtete die Stadt ein dringliches Gesuch, der Firma Gerlach u. Co. wieder die Reparatur von Güterwagen und Lokomotiven zu übertragen. Das Gesuch wurde abgelehnt.[164]

Erhard Gerlach bemühte sich mit Hilfe der Stadt und seines Bruders, des in der Gauleitung tätigen SA-Oberführers Heinrich Gerlach, um Genehmigung zur Reparatur von Privatgüterwagen (Bierwagen, Kesselwagen usw.) durch die Reichsbahn. Damit könnten 25-30 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Reichsbahn bezweifelte das und lehnte das Ersuchen ab. Gerlach war die Genehmigung 1929 entzogen worden, weil sich die Reichsbahn auf leistungsfähigere und rentabler arbeitende Zulieferer beschränkt hatte.[165] Bürgermeister Scheufler verwies geradezu händeringend darauf, daß bei Gerlach durch die Stillegung des Eisenwerks ca. 1000 Arbeiter brotlos geworden wären. Scheufler übertrieb hier maßlos, denn so viele Arbeiter waren bei Gerlach nie vorher beschäftigt gewesen.

Herbert Lippold war willens, das  Glashüttenwerk Elisabethhütte wieder in Betrieb zu setzen, brauchte aber Bankkredite. Er könnte 250 Arbeiter beschäftigen, gab er kund. Auch eine Hypothek von 200.000 RM beantragte er erfolglos. Selbst der Verweis auf  das „jüdische“ Syndikat der Glasindustrie in Frankfurt/M., das das Überleben einheimischer Glasindustrie erschwere, zog nicht.[166]

Die Firma Dietze, 1880 gegründet, die in der Südvorstadt Waggondachbezüge für die Reichsbahn geliefert hatte, sah sich durch ihren Abnehmer auch ins Abseits gedrängt und außerstande, ihre Existenz weiterzuführen.[167]

Die Felsenkellerbrauerei legte ihre Erzeugung still und wollte nur noch Verkauf und Vertrieb aufrechterhalten. Der Einspruch der Stadt blieb ohne Erfolg.[168]

Die Stadtverwaltung richtete eine Abteilung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Die konnte zwar gewisse Bewegungen in den Betrieben registrieren, aber nicht direkt auf sie einwirken. Selbst unternahm sie Planungen für Notstandsarbeiten in der Stadt. Dazu gab es auch zentrale Zuschüsse, aber einen erheblichen Teil der Kosten mußten die Kommunen übernehmen. Das war bei der starken finanziellen Belastung nur beschränkt möglich. Zu diesen Notstandsarbeiten gehörte die Gottleubaregulierung an der Kohlmühle, wozu eine Anleihe von 128.000 RM aufgenommen werden mußte, von der nur 35 Prozent zu verzinsen und zu tilgen waren.[169] Weiterhin sah man Arbeiten im Straßenbau und bei Beschleusung vor; dazu stellte die Stadt Antrag auf eine Anleihe in Höhe von 367.610 RM, rechnete aber kaum mit einer Gewährung.[170] Am 21.4.1934 teilte der Arbeitsamtsdirektor der Stadt mit, daß nunmehr keine Mittel für Notstandsarbeiten zur Verfügung stünden.[171]

Spektakuläre Erfolge erbrachte die Arbeitsschlacht im Pirnaer Bezirk nicht. Im April vermeldete der Arbeitsamtsdirektor, daß die Erwerbslosenzahl 1933 zwar auf 12.500 vermindert werden konnte. Sie sei aber im Winter 1933/34 wieder auf 15.000 gestiegen und läge jetzt (April 1934 bei 10.500. Das Landesarbeitsamt habe ein Ziel von nur 6700 Arbeitslosen für den Sommer vorgegeben, das jedoch kaum zu erwarten wäre. Siemers hoffte auf eine Reduzierung um 1500. Er gab Anregungen, wie die „Schlacht“ forciert werden könnte: „Bei der weiteren Unterbringung von Arbeitslosen solle dies auch weiterhin mit erreicht werden durch Auskämmen der Marxisten. (Marxisten, die auch heute noch durch mißliebiges Verhalten auffallen, sollen im Einvernehmen mit der NSBO entlassen und durch andere Arbeiter ersetzt werden). Auf diesem Wege sei die Firma Küttner schon mit gutem Beispiel vorangegangen.“ Siemers warb dafür, daß „möglichst alte Kämpfer, soweit noch nicht untergebracht, bis 1. Mai aufgenommen werden“. Übrigens hatte als einer der ersten Betriebe im Kreis die Papierfabrik Königstein (Hoesch) bereits im Juli 1933 23 „marxistische“ Arbeiter entlassen, davon 12 KPD-, 7 SPD- und 2 SAP-Mitglieder.[172] Ferner wurde die „Herausnahme“ 17-25-jähriger empfohlen, die in den Arbeitsdienst unterzubringen wären. Die einzelnen Firmen und Banken erklärten sich dazu bereit. [173] 1934 wurde aber die Zahlung von Lohnzuschüssen und Beihilfen für die Ingangsetzung stillgelegter Betriebe aus öffentlichen Mitteln untersagt. Daran scheiterte auch der Versuch, das Deutsche Kunst- und Kalksandsteinwerk in Pirna-Copitz wieder in Betrieb zu nehmen.[174]

Ein Aufruf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und „Doppelverdienertum“ gipfelte in der Anregung, Schwarzarbeiter an sogenannten Schandpfählen öffentlich zu brandmarken.[175] Die Ausgliederung der Frauen aus dem Arbeitsprozeß, verbunden mit ihrer Lobpreisung als Gebärerin, Mutter, Kindererzieherin sollte die weiblichen Arbeitslosen aus der Statistik eliminieren. Junge Leute sollten aus betrieblicher Arbeit herausgenommen und in den „freiwilligen Arbeitsdienst“ überführt werden. Dazu gab es im Mai 1934 eine Beratung der Kreisleitung der NSDAP und der NSBO mit den „hiesigen Betriebsführern“ zur „Umschichtung der Arbeitskräfte, um Arbeitsplätze frei zu machen für Arbeitskräfte, die trotz Fortschritts der Arbeitsschlacht noch nicht in Lohn und Brot gebracht werden konnten.“ Gemeint waren junge Leute zwischen 17 und 25 Jahren. Ermittlungen hätten ergeben, daß in Pirnaer Betrieben 609 männliche Personen dieser Altersgruppe beschäftigt wären. In „kürzester Zeit“ sollte die Hälfte davon in den Arbeitsdienst für ein Jahr „umgeschichtet“ werden. Damit warne die Betriebsführer grundsätzlich einverstanden. In Sebnitz, Neustadt und Heidenau sei gleichfalls diesem Verfahren zugestimmt worden, erfahren wir.[176] Mit dem Gesetz zur Arbeitsdienstpflicht vom 26.6.1935 überführte die Reichsregierung den freiwilligen Arbeitsdienst in den regulären. Er galt für alle männlichen 18- bis 25jährigen für jeweils ein halbes Jahr als obligatorisch, während er für die weiblichen bis 1939 freiwillig blieb[177] , wobei sie allerdings nach Schulabschluß zum „Landjahr“ verpflichtet wurden, einer arbeitsmarktpolitischen wie ideologisch genutzten Maßnahme zur Unterstützung der Landwirtschaft.

Alle diese Maßnahmen verminderten die Arbeitslosigkeit. Wie aber aus den zahlreichen Vermerken in der örtlichen Presse aus den Jahren 1933 bis 1937 zu entnehmen ist, nahmen sowohl die Amtshauptmannschaft wie auch die Stadt Pirna nach wie vor jeweils die Spitzenpositionen in Sachsen in der Arbeitslosigkeit insgesamt wie auch besonders bei den Wohlfahrtserwerbslosen ein. Dabei sank auch in Stadt und Kreis die Arbeitslosigkeit drastisch, bis sie Anfang 1938, ein Jahr später als im übrigen Reich, als überwunden betrachtet werden konnte. Immer wieder verwies die Stadt auf ihre besondere Notlage. So verwandte sich der Oberbürgermeister im Januar 1937 für die in Gründung befindliche Gitterrostfabrik von Martin Kunz mit folgender Stellungnahme: „Pirna ist seit vielen Jahren Notstandsgebiet und ist auch vom Reich als Notstandsgemeinde anerkannt worden. Während früher Pirna eine lebhafte Industrie gehabt hat, ist diese in den Nachkriegsjahren erloschen.[178] Alle Bemühungen, neue Industrie nach Pirna zu ziehen, sind gescheitert, auch im letzten Jahre noch...Zur Zeit haben wir noch in Pirna, das an der Spitze der Statistiken mit der Zahl seiner Unterstützungsempfänger marschiert, 1635 Wohlfahrtserwerbslose, 416 Arbeitslose, sowie 286 Krisenunterstützungsempfänger. Bei diesen Zahlen ist es erwünscht, jede Möglichkeit zu ergreifen, um den langjährig Erwerbslosen Verdienstmöglichkeiten zu schaffen.“[179]

Während eines „Ratsherrenabends“ im Februar 1938 befaßte sich Dr. Brunner mit der „Entvölkerung unseres Grenzgebietes... 1937 wanderten allein aus Pirna 750 Facharbeiter in andere Gaue des Reiches ab, und auch die Zahl der Sterbefälle überstieg im selben Jahr die der Geburten.“[180]

In einem finanzstatistischen Begleitbericht Brunners über das Jahr 1937 lesen wir: „Nachteilig macht sich insbesondere die Tatsache einer Überalterung der städtischen Bevölkerung bemerkbar, deren nachhaltige Wirkungen erheblich vergrößert wurden durch die Tatsache, daß eine erhebliche Zahl von jungen Facharbeitern nach anderen Teilen des Reiches abwandert.[181]

Den verbliebenen Wohlfahrtserwerbslosen, die „auch in absehbarer Zeit nicht in Arbeit zu bringen“ wären, bescherte der Stadtrat 1937 „Pflichtarbeit“. Für jeweils 3 RM der gewährten Unterstützung war an 3 bis 4 Tagen zu je 8 Stunden „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten, und zwar durch Frauen und Männer bis zu einem Alter von 60 Jahren. Als Pflichtarbeiten vorgesehen waren: Holz spalten, Gräben ausheben, Kreuzgarten herrichten, Kultivierungsarbeiten in der Elbleite, Räumung des Gottleubabettes, Hilfe beim Ernährungshilfswerk der NSV. Das sei jedoch keine „Zwangsarbeit“, wurde betont.[182] Oberbürgermeister Dr. Brunner verkündete aber in einer späteren Ratsherrenberatung, „man werde allen Versuchen, sich der Pflichtarbeit zu entziehen, energisch entgegentreten.“

50 Pflichtarbeiter waren zunächst auf dem städtischen Bauhof eingestellt. Der Pflichtarbeitsdienst sollte weiter ausgebaut werden.[183]

Im gesamten Arbeitsamtsbezirk Pirna gab es am 30.1.33 21.647 Arbeitslose, 1935 – 7.593, am 31.7.36 immer noch 5.561.[184]

Pirna nahm im Unterschied zu anderen Gebieten Deutschlands nicht so stark am rüstungskonjunkturellen Aufschwung seit 1934 teil. Im Rahmen der Autarkiebestrebungen besaßen aber das Kunstseidenwerk und die Zellstoffwerke beachtlichen Stellenwert, sollte doch die Förderung der Produktion einheimischer Roh- und Ersatzstoffe Devisenersparnisse zugunsten der Einfuhr dringend erforderlicher Rohstoffe für die Rüstungsindustrie erbringen.

So nahm im Kunstseidenwerk 1934 ein neuer Betriebsteil die Produktion auf, und die Zahl der Beschäftigten wuchs von 2.199 im Jahre 1932 auf 2.876 (1934), 3.403 (1936) bis auf 3.720 (1939), wenn auch infolge der Rationalisierungsmaßnahmen die Zahl von 5688 im Jahre 1928 nie wieder erreicht wurde. Auch in den Zellstoffwerken von Hoesch u. Co. wuchs die Arbeitskräftezahl stärker an, wenn sie auch gleichfalls unter Vorkrisenniveau blieb. Lediglich die Glasindustrie (Farbenglaswerke Pirna und Glashütte Copitz) überschritt die Zahl der in Vorkrisenzeiten Beschäftigten.

In den Jahren 1933 bis 1939 entstanden in Pirna nur wenige neue Betriebe. 1936 waren es vier der Bau- und Baunebenstoffe, 1939 kamen noch einige in den gleichen Zweigen hinzu. Von größerem Gewicht, weil rüstungswirtschaftlich bedeutsam, war die Errichtung einer neuen Maschinenfabrik bei Gerlach u. Co. in Pirna-Copitz, der Aufschwung der Maschinenbaubetriebe und der 1934 wieder aufgenommene und rationalisierte Betrieb im Stahlwerk Pirna an der Dresdner Straße.

 

4.2.2. Freiwilliger und gesetzlicher Arbeitsdienst

Der „Freiwillige Arbeitsdienst“ (FAD) wurde durch Notverordnung Brünings im Sommer 1931eingerichtet.

Der Gedanke des freiwilligen Arbeitsdienstes war von „verschiedenen bürgerlichen Parteien, militaristischen Wehrverbänden und anderen nationalistischen Gruppen verstärkt in die Öffentlichkeit getragen“ worden.[185] Im November 1930 erfolgte die Gründung des Volksbundes für Arbeitsdienst (VfA), aus dem der sächsische Landesverband im Sommer 1932 austrat und sich als Volksbund für Arbeitsdienst in Sachsen e.V. neu bildete.

Der Volksbund sollte zur Abschwächung der ökonomischen Krise beitragen, gleichzeitig aber „den Arbeitsdienstgedanken auf vaterländisch-überparteilicher Grundlage...fördern, möglichst zahlreiche Erwerbslose im freiwilligen Arbeitsdienst ansetzen und aus ihm baldigst die Arbeitsdienstpflicht entwickeln.“[186]

Die „Wirtschaft“ entledigte sich in der Krise „überflüssiger“ Arbeitskräfte. Ein Teil von ihnen sollte sich wenigstens freiwillig oder unter Zwang in Dienstverhältnisse begeben, bei denen die Entlohnung nur knapp über den Sätzen der Erwerbslosenhilfe lag.

Nach einem Informationsbericht vom 1.8.32 bestanden in Sachsen 55 größere Lager mit etwa 1800 Mann, 51 kleinere Lager mit etwa 750 Mann, weitere 20 Lager befanden sich in Vorbereitung.

Auch andere Organisationen wirkten als „Dienstträger“ des FAD: Stahlhelm, Jungdeutscher Orden, NSDAP, konfessionelle Verbände und bürgerliche Sportorganisationen, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold.

In Pirna ging der erste Vorstoß zur Einführung eines „Freiwilligen Arbeitsdienstes vom Jungdeutschen Orden im November 1931 aus.[187] Der Stadtrat eruierte daraufhin Möglichkeiten der Organisation, suchte eventuelle Träger des Dienstes und rief zu diesem Zweck Vertreter des Jungdeutschen Ordens, des Stahlhelm und des Reichsbanners zu einer Beratung zusammen. Bis zum Oktober 1932 hatte die Stadt noch keinen Weg zur Einrichtung des freiwilligen Arbeitsdienstes gefunden. Sie unterstützte lediglich den Volksbund für freiwilligen Arbeitsdienst mit Geräten und Unterkunft beim Ausbau des Leinpfades  zwischen Pirna und Obervogelgesang zum Radfahrweg, an dem 20 Arbeitswillige 8 Wochen lang arbeiteten.[188]

Erst im September 1932 reicht das Stadtbauamt beim Arbeitsamt zwei Anträge auf Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes ein, und zwar „zur Kultivierung von Ödland für die Forstwirtschaft“ (bemessen auf ca. 2000 Tagewerke mit 25 Arbeitswilligen in der Zeit von Mitte Oktober bis Ende Januar 1933) und „für Verbesserung der Vorflutverhältnisse der Gottleuba und Seidewitz“, zur Herrichtung von Waldwegen und Durchforstungsarbeiten in städtischen Waldungen (zwischen 1.10.1932 und 6.3.1933). Diese Einsätze wurden vom Arbeitsamt genehmigt. Aus Abrechnungsunterlagen geht hervor, daß im November 1932 bei diesen Arbeiten 44 Arbeitsdienstwillige eingesetzt waren. Infolge langer Anmarschwege machte sich die Einrichtung einer Lagerunterbringung erforderlich. Die Möglichkeit dazu fand man im städtischen Heim in Bonnewitz. Zum Lagerleiter wurde der in Konkurs gegangene Blumenfabrikant Fritz Süßkind erkoren. Die Arbeitswilligen erhielten für ihre Tätigkeit pro Tagewerk 1,60 RM. Der tägliche Verpflegungssatz war mit 0,85 RM festgelegt.

Größeren Umfang erreichte der freiwillige Arbeitsdienst aber nicht. Zwar war die Stadt durchaus an Notstandsarbeiten interessiert, auch konnten Ausgaben für die Wohlstandsfürsorgeempfänger vermindert werden, aber es erwies sich, dass materielle und finanzielle Aufwendungen größer als erwartet waren. Als die Gesamtkosten des freiwilligen Arbeitsdienstes im Juni 1933 aufgerechnet wurden, standen den Einnahmen (Förderungsbeiträge für die „Arbeitsdienstwilligen“) vom 21.10.1932 bis zum 6.4.1933 in Höhe von 5414,40 RM Ausgaben (Löhne, Fuhrlöhne, Frachten, Pflanzen) von 7146,90 RM gegenüber.[189]

Die Reichsregierung war im Rahmen der verkündeten „Arbeitsschlacht“ daran gegangen, möglichst viele jugendliche Arbeitslose aus der Statistik heraus und in den Arbeitsdienst hinein zu befördern. Ende April 1933 bereits informierte der Reichsarbeitsminister und „Reichskommissar für den Arbeitsdienst“ Franz Seldte (auch Oberhaupt des „Stahlhelm“) über die Vorbereitung der Arbeitsdienstpflicht und die Aufstellung von Stammabteilungen.[190] Danach sollte der freiwillige in den staatlichen Arbeitsdienst überführt werden. Hier eine Übersicht des freiwilligen Arbeitsdienstes Ende April 1933 in unserem Kreis:[191]

 

Träger

Ort

Art der Arbeit

Art des Lagers

Belegschaft

Beginn

Sächsisches Finanzministerium

Volksbund Lager Posta

Elbregulierung

geschlossen

82

8.8.32

Caritasverband

Heidenau

Wäschenähen

offen

54

15.9.32

Gemeinde Mühlsdorf

Lochmühle

Denkmalbau

offen

19

1.9.32

Luthergemeinde

Heidenau

Sportplatz

offen

5

13.10.32

Stadt Pirna

Lager Bonnewitz

Forstarbeiten

geschlossen

100

2.1.33

Stadt Königstein

Goldleistenfabrik

Wegebau

geschlossen

265

18.4.33

Turnverein Jahn

Heidenau

Sportplatz

offen

20

19.9.32

Domänenverwaltung

Großsedlitz

Forstarbeiten

offen

20

24.10.32

Müglitz Genossenschaft

Militärverwaltung Heidenau

Flußregulierung

geschlossen

50

14.11.32

Christusgemeinde

Heidenau

Rigolarbeiten

offen

31

1.12.32

Frauenvereinsbund Pirna

Lager Zwiesel

Näharbeiten

geschlossen

37

29.1.31

Caritas

Militärverwaltung Heidenau

Rigolarbeiten

geschlossen

200

3.4.33

Domänenverwaltung

Heidenau

Teichschlämmen

geschlossen

20

24.4.33

 

Die meisten der hier verzeichneten Arbeiten waren in der zweiten Hälfte des Jahres 1932 aufgenommen worden. Immerhin waren bei bereits in Gang befindlichen Arbeiten 720, beim Landesarbeitsamt zur Genehmigung eingereichten 210 und als „in Aussicht genommene“ 640 Arbeitskräfte verzeichnet.[192] Für die von der Stadt eingesetzten Arbeitskräfte wurden zu dieser Zeit im Pirnaer Haushalt pro Mann täglich 0,30 RM Taschengeld und 0,80 RM Verpflegung angesetzt.[193]

Die gebotene Übersicht zum freiwilligen Arbeitsdienst in unserem Kreis erscheint unvollständig. So erfahren wir aus anderer Quelle auch von einem Lager in Cunnersdorf bei Königstein, dessen Kräfte am Taubenteich eingesetzt waren. Hier wird auch deutlich, dass unter den neuen Machthabern ein ganz anderes Arbeitsregime Einzug gehalten hatte: Der aus Rottwerndorf stammende Hans Ebermann wurde wegen „Widersetzlichkeit, Gehorsamsverweigerung und Aufputschens seiner Arbeitskollegen“ durch Lagerleiter Schneider und das Forstamt am 16.6.1933 angezeigt und in Schutzhaft nach Hohnstein verbracht.[194]

Zur Zentralisierung des Arbeitsdienstes sollte das Gruppenstammlager des Arbeitsdienstes mit einer Belegungsstärke von 210 Mann im Kasernengelände an der Rottwerndorfer Straße untergebracht und ab 1.8.1933 in den staatlichen Arbeitsdienst übernommen werden. Der firmierte bereits im September 1933 als „Arbeitsdienst der NSDAP, Abt. 1/154 (Pirna), Arbeitsgau 15, Sachsen-Ost“.[195] Als weitere Standorte mit eigenen Abteilungen im Kreis sind genannt: Königstein (2/154), Neustadt (3/154), Hertigswalde (7/154) und Berggießhübel (9/154).[196]

Es währte noch bis zum Sommer 1935 ehe der freiwillige Arbeitsdienst endgültig durch Gesetz zur Arbeitsdienstpflicht vom  26.6.1935 für männliche und weibliche Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren mit halbjähriger Dienstpflicht verbindlich wurde.[197] An die Spitze des Reichsarbeitsdienstes (RAD) trat „Reichsarbeitsdienstführer Hierl.

Als „Ehrendienst am deutschen Volke“ sollte der RAD „Standesunterschiede einebnen und zeigen, 'dass der eigentliche Sinn an der Arbeit nicht im Verdienst liegt, den sie einbringt, sondern in der Gesinnung, mit der sie geleistet wird'.“ In zunehmendem Maße diente der RAD der militärischen Ausbildung, die besonders ab 1944 dominierte.[198] Exerzieren mit Spaten statt Gewehr und beim Militär üblicher „Schleifdienst“ kennzeichneten den RAD von vornherein. So beobachteten zwei Pirnaer am 4.12.1934 „Übungen“ von Arbeitsmännern auf dem Sportplatz Rottwerndorfer Straße, wobei der Truppführer „unflätige Schimpfworte gebrauchte“. Einer der Beobachtenden rief daraufhin: „Haut dem Kerl den Spaten ins Kreuz!” Das brachte ihm Einweisung ins Schutzhaftlager Sachsenburg ein und eine Verurteilung zu einem Monat Gefängnis durch das Amtsgericht Pirna.[199]

Über den RAD im Kreis Pirna ist heute nicht mehr viel zu erfahren. Die wesentlichsten erlangbaren Kenntnisse hier in kürze: Der erste Arbeitsdienstjahrgang traf in Pirna am 1.10.1935 im Gruppenstammlager Pirna ein.[200] Das Tischerstift war Gruppenstabsgebäude,[201] ehe es im Offizierskasino an der Rottwerndorfer Straße einzog.[202] Das Schloss Großsedlitz („auf Sedlitzer Höhe“) beherbergte 1937 eine Arbeitsdienstführerinnenschule.[203] , später „Bezirksschule des weiblichen Arbeitsdienstes“ genannt.[204] 1940 fuhren 75 Arbeitsdienstmänner aus dem Kreis Pirna in Arbeitslager im „Protektorat Böhmen und Mähren“.[205] Wo aber die Arbeitsdienstabteilungen untergebracht waren, bei welchen Arbeiten sie eingesetzt und welche Leistungen dabei erbracht wurden, bleibt offen.

Gilt auch für unseren Kreis, dass „der Wert der geleisteten Arbeit...in keinem Verhältnis zu den für den Reichsarbeitsdienst aufzubringenden Gesamtkosten“ stand?[206]

Immerhin konnte durch Einberufung zum RAD auch die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden.

 

4.2.3. Wohnungsbau und Notprogramme

Der relative Aufschwung im Baugewerbe verdankt sich weitgehend der einsetzenden Kriegsvorbereitung. So ordnete die Heeresverwaltung 1934 die Räumung von 191 Wohnungen in der ehemaligen Artilleriekaserne an.[207] Dafür wurde der Bau von 216 Ersatzwohnungen nötig, wofür 36 Sechs-Familienhäuser in der Südvorstadt geplant wurden. Für diesen Zweck gründete man am 22.2.1935 die „Soziale Gesellschaft für Wohnungsbau Pirna GmbH“. Zum Geschäftsführer avancierte der Pirnaer NS-Funktionär Reinhold. Die Bautätigkeit begann bereits am 25.2.1935, und bis Ende November waren 190 Wohnungen fertiggestellt.[208] Bis Ende Oktober 1936 konnten insgesamt 105 Häuser mit 395 Wohnungen übergeben werden.[209]

So konnte am 3. Oktober 1936 das Pionierbataillon Nr. 13 unter Major Roesinger, bisher stationiert in Riesa, in Pirna Einzug halten und Pirna wieder zur Garnisonsstadt werden.[210]

Da der Fehlbedarf an Wohnungen aber rund 800 betrug, visierte die Stadt einen notwendigen Umfang von jährlich 300 zu errichtenden Wohnungen an. Gemeinsam mit der Sparkasse sollte der Siedlungsbau gefördert werden. So fand der Ausbau der Südvorstadt seine Fortsetzung, natürlich mit großem begleitendem Propagandaaufwand, wovon allein schon die am 28.8.1938 vorgenommene Namensweihe als „Hermann-Göring-Siedlung“ Kunde gibt.[211] Auf 239 Grundstücken waren zu diesem Zeitpunkt 669 Wohnungen entstanden; die Siedlung zählte 2.345 Einwohner.

Für unerlässlich hielten die Stadtoberen die Errichtung einer 16-klassigen Volksschule in der Südvorstadt.[212] Deren Bau kam aber infolge der Baubeschränkungen nicht mehr zustande. Erst nach dem Kriege konnten die Kinder der Südvorstadt ins ehemaligen Stabsgebäude des Militärareals als ihrer eigenen Schule einziehen.

Selbstverständlich trug die relativ rege Bautätigkeit erheblich zur Minderung der Arbeitslosigkeit bei, war doch während der Krise die Bautätigkeit weitgehend eingestellt worden.

In der baupolizeilichen „Kriegs-Chronik“ Pirnas lesen wir, Göring hätte als Vierjahresplan-Beauftragter am 18.10.1936 bereits einschneidende Maßnahmen auf dem Gebiet des Bauwesens erlassen: Bauten unterlägen seither der Genehmigung durch obere Behörden; es würde überprüft, ob sie der jeweiligen Rohstofflage Rechnung trügen und Baustoffe sparsam verwendet würden. Dazu gäbe es Richtlinien über Einsparung und Verwendung von Eisen, Stahl, Holz und Zement. Verschärft wurden diese Bestimmungen seit Kriegszustand. Teilweise wurde Bausperre verhängt, verschärft seit dem 1.12.1939. Genehmigt würden nur noch Vorhaben für kriegswichtige Bauten, lebensnotwendige Instandhaltungen und Luftschutzräume.

So musste denn auch die Errichtung von 21 Eigenheimen in der „Hermann-Göring-Siedlung“ unterbleiben. Zurückgestellt wurde die geplante Kleinsiedlung in Jessen, auch verschiedene „Volkswohnungsbauten“. [213]

 

4.2.4. Entrechtung und Bestechung der Arbeiter – DAF und KdF

Nach der Zerschlagung der Gewerkschaften konnte die NSBO dennoch nicht deren Platz im Arbeitsleben übernehmen. Am 6. Mai 1933 durch Robert Ley angekündigt, folgte am 10. Mai 1933 die Gründung der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF), die keinesfalls lediglich an die Stelle der Gewerkschaften treten sollte (die NSBO wurde ihr eingegliedert). Sie übernahm das Vermögen der Gewerkschaften, vereinnahmte durch Gleichschaltung die Arbeiterwohlfahrt und verleibte sich am 15. Mai auch die Konsumgenossenschaften ein.

Als am 26.3.1935 die gewerbliche Wirtschaft der DAF eingegliedert wurde, äußerte Hitler in einem Erlass: „Der Nationalsozialismus hat den Klassenkampf beseitigt. Die Kampforganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sind verschwunden. An die Stelle des Klassenkampfes ist die Volksgemeinschaft getreten. In der Deutschen Arbeitsfront findet diese Volksgemeinschaft ihren sichtbaren Ausdruck durch den Zusammenschluss aller schaffenden Menschen.“ Als ein der NSDAP angeschlossener Verband vereinigte sie 1938 bereits 23 Millionen Mitglieder und war damit die größte Organisation des faschistischen Regimes.

Im Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 erhielt die neue Arbeitsordnung klare Konturen:

„§ 1. Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.

§ 2. (1) Der Führer des Betriebes entscheidet der Gefolgschaft gegenüber in allen betrieblichen Angelegenheiten, soweit sie durch dieses Gesetz geregelt werden.

(2) Er hat für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen. Diese hat ihm die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten.

§ 5. (1) Dem Führer des Betriebes mit in der Regel mindestens zwanzig Beschäftigten treten aus der Gefolgschaft Vertrauensmänner beratend zur Seite. Sie bilden mit ihm und unter seiner Leitung den Vertrauensrat des Betriebes“[214]

Schon die Wortwahl „Führer“ und „Gefolgschaft“ kennzeichnete die neuen Machtverhältnisse zwischen Unternehmern und Arbeitskräften. Die „Vertrauensräte“ traten an die Stelle der von den Arbeitern gewählten Betriebsräte, hatten aber nur eine beratende Funktion. Das Entscheidungsrecht blieb allein dem „Betriebsführer“. Auf tarifliche Vereinbarungen hatten sie keinen Einfluss.

Die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ging durch Gesetz über die Treuhänder der Arbeit vom 19. Mai 1933 an diese Staatsbeamten über, die gleichzeitig alle Maßnahmen zu treffen hatten, um den betrieblichen Arbeitsfrieden zu garantieren.[215] Die Tarifautonomie war damit aufgehoben. Noch im Mai 1933 verfügte das Reichswirtschaftsministerium einen allgemeinen Lohnstopp. Auf die Lohnpolitik kommen wir später noch zurück.

Die Vertrauensmänner wurden zunächst durch die NSBO bestimmt, 1934 erstmals für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, wobei die Wahlergebnisse nicht publiziert wurden! Im Frühjahr 1935 war sich die NSDAP angesichts ihrer Abstimmungserfolge vom August 1934 sicher, dass ihre Leute in den Betrieben ein gleich überwältigendes Ergebnis bei Vertrauensmännerwahlen einfahren könnten. Dazu organisierte man eine ganze Welle von Betriebsversammlungen und Betriebsappellen, in denen NS-Funktionäre die Leistungen des Regimes in leuchtenden Farben priesen. In den Küttner-Werken in Pirna trat Kreisleiter Gerischer auf.[216]

Die Vertrauensmänner waren allesamt auf einer Einheitsliste der NSBO verzeichnet. Das Ergebnis blieb weit unter den Erwartungen. Gewählt wurden am 12. Und 13. April im Kreis Pirna 663, die am 23.4.1935 öffentlich vereidigt wurden. Es gab im Kreis, bei 25.861 Abstimmungsberechtigten, 19.392 Ja-Stimmen (74,98 Prozent), 2.240 Nein-Stimmen (8,66 Prozent), 1.809 ungültige Stimmen (6,99 Prozent); 2420 waren der Wahl ferngeblieben.[217] Im Reich waren die offiziell mitgeteilten Ergebnisse besser. Danach hätten etwa 83 % an den Wahlen teilgenommen. Gleich hoch sei die Zustimmung zu den Listen gewesen.[218] 1936 und auch in den beiden darauf folgenden Jahren verlängerte man ohne Angabe von Gründen die Amtszeit der Vertrauensleute, so dass die „Wahlen“ vom April 1935 die einzigen blieben.

Die für 1936 angesetzten Wahlen waren dabei rechtzeitig mit entsprechender Propaganda vorbereitet worden. Im Januar veranstaltete die DAF-Kreisverwaltung unter Leitung des Kreiswalters der DAF Teichert eine „Vertrauensratswahl-Besprechung“ mit „100prozentig“ erschienenen Betriebsführern und Betriebszellen-Obleuten. Der Gaurechtsstellenleiter Roßberg erklärte dabei, noch einmal das Grundanliegen dieser „Arbeitervertretung“ in den Betrieben. Kern seiner Aussage laut „Pirnaer Anzeiger“: „Der Arbeiter solle nicht mehr denken, der Betriebsführer sei der reaktionärste Mensch und damit sein Feind, sondern der Betriebsführer sei die erste Vertrauensperson im Betriebe. Gegenseitiges Vertrauen soll und muss die Volks- und Betriebsgemeinschaft festigen...Die Verantwortung für den Betrieb trage allein der Betriebsführer, und das höchste im Betriebe sei der Betriebsfriede.“[219]

Ähnliche Auslassungen finden sich häufig in der Presse, so u.a. von Gauwalter Pertsch anlässlich einer Vortragswoche im September/Oktober 1935 zum Thema „Was will die DAF?“ Es sprach da von der „...Unfähigkeit der früheren Verbände, Arbeiter, Angestellte und Arbeitgeber zusammenzuschließen... Es war vielfach unmöglich, den Arbeitgeber auf der einen und den Arbeitnehmer auf der anderen Seite davon zu überzeugen, daß beide aufeinander angewiesen sind, daß alles, was getan wurde, einzig und allein geschehe zur Erhaltung der Gemeinschaft...“[220]

Natürlich unterlagen viele Arbeiter den vollmundigen Versprechungen und der Propaganda. Dennoch war man sich der Betriebsarbeiterschaft und auch der Angestellten nicht in vollem Umfange sicher. Immer wieder versuchten die Arbeitenden Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen durchzusetzen. Die DAF sah sich in dieser Hinsicht ständig gefordert und suchte sowohl nach Wegen, wie diesen Forderungen nachzukommen wäre. Gleichzeitig baute sie aber ihr Spitzelsystem in den Betrieben aus, um oppositionelle Kräfte zu eliminieren. Auch die Vertrauensleute standen unter Druck von oben wie von unten. So glatt ging es mit der „Volksgemeinschaft“ in den Betrieben nicht. Das mögen folgende Beispiele belegen:

In einer amtlichen Mitteilung des Treuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Sachsen heißt es: „...Fälle von Betriebsstreitigkeiten und Störungen des Arbeitsfriedens waren in der Mehrzahl verursacht worden durch konfessionelle Fanatiker, Sektierer, ernste Bibelforscher, Vereinsmeier, besserwissende Eigenbrötler, unverbesserliche Sozialreformer und vom Standesdünkel Besessene...Streitbeschwörer waren in 90 von hundert Fällen Nichtmitglieder der DAF“. Angekündigt wurde, „daß die Störer des Arbeitsfriedens in Zukunft ohne Schonung aus den Betrieben entfernt werden.“[221]

Anlässlich eines der „Hebefeste“ während der Bautätigkeit in der Südvorstadt (am 16.6.1937) gab es nach der Rede des Oberbürgermeisters eine Gegenrede eines Bauarbeiters – des ehemaligen kommunistischen Stadtverordnetenvorstehers Fritz Ehrlich. Der wurde natürlich sofort durch den bereits mehrfach erwähnten Reinhold bei der Gestapo angezeigt. Dr. Brunner fügte seinerseits eine Mitteilung bei, in der er betonte, die Bauarbeiter wären noch weitgehend in „kommunistischem und marxistischem Sinne beeinflusst“. Noch am gleichen Tage wurde Ehrlich in Haft genommen und der Stapostelle in Dresden zugeführt – wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz.[222]

Selbst bloße Passivität bei verordneten Ritualen konnte schlimme Folgen haben. Beispiele wurden zur Einschüchterung veröffentlicht. „Wegen Interesselosigkeit bei Betriebsfeier fristlose Entlassung!“ lautete die Überschrift zu folgender Notiz: „Aus einem Großbetrieb wurde ein langjähriger Angestellter und Abteilungsleiter fristlos entlassen mit der Begründung, daß er dauernd ein staatsfeindliches Benehmen zur Schau getragen hätte. So war er zur Feier aus Anlass des Tages der Machtübernahme als einer der letzten gekommen, lehnte sich abseits in lässiger Haltung an die Wand und erwies beim Absingen der Nationallieder nur andeutungsweise den Deutschen Gruß. Zur Rede gestellt antwortete er, daß er sich nicht um diese Dinge kümmere.“ Er wurde entlassen und ging vor Gericht. Der Gerichtsentscheid: Entlassung sei gerechtfertigt.[223]

Über die Tätigkeit der DAF in Stadt und Kreis Pirna fehlen sämtliche schriftliche Quellen, die in den Jahren 1933-1945 aufliefen. Lediglich aus der örtlichen Presse ist wiederum nur spärlich einiges überliefert.

Allein die Tatsache, dass das einzige neue NS-Organisationsgebäude in Pirna für die DAF errichtet wurde, zeugt von der ausgedehnten Wirksamkeit dieses NS-Verbandes. Am 8. Februar 1939 wurde dafür am „Sportplatz Weststraße“ (Thälmann-Platz) der Grundstein gelegt, am 22. Mai konnte bereits das Richtfest gefeiert werden.[224]

Noch vor Kriegsbeginn konnte die DAF-Verwaltung mit ihren Zweigorganisationen Einzug halten.

Der DAF oblag die Ausrichtung der „Feiern des 1. Mai“. Berichte dazu finden sich jeweils im „Pirnaer Anzeiger“. „Als Zeichen der Einheit, der Treue und des Gehorsams (!)“ zelebrierte Kreisleiter Gerischer die Fahnenweihe der DAF am 1. Mai 1936 mit dem markigen Spruch: „Wer auf die Fahne schwört, hat nichts, was ihm selber gehört.“

Am gleichen Tage erhielt die „Werkschar“ der Firma Küttner ihre neuen Uniformen. Nach einem Erlass vom 5. März 1937 wurden reichseinheitlich die Werkscharen militärisch organisiert. Nach Ley sollten sie „weltanschaulicher Stoßtrupp der Deutschen Arbeitsfront in den Betrieben“ sein und sich besonders der „Erziehung der Arbeitskameraden“ widmen.[225] Dass sie dabei mit der Gestapo zusammenzuarbeiten hatten, verstand sich von selbst. Auch dank ihrer Aufsichtstätigkeit in den Betrieben konnte bei Küttner die bei den Arbeitern verhasste Stechkartenkontrolle im Mai 1936 aufgehoben werden[226] - selbstverständlich verbucht als Erfolg der DAF.

Die Pirnaer Werkscharen wurden 1939 in das „Korps der Politischen Leiter“ übergeführt. In einer „Dienstbesprechung mit den Werkscharstoßtruppführern, Werkscharmeistern, Werkschartruppführern und den Betriebsobmännern unter Leitung von Kreiswerkscharführer Brehmer ermahnte der NSDAP-Kreispersonalamtsleiter Bernitt „die Männer, sich stets als politische Willensträger der Betriebe zu fühlen.“[227] Die von der DAF politisch geführten Werkscharen waren ein zuverlässiges Instrument zur Disziplinierung der Arbeiter und während des Krieges auch zur Bewachung und Beaufsichtigung der Zwangsarbeiter eingesetzt.

Die „NS-Gemeinschaft Kraft durch Freude“ war die Freizeitorganisation der DAF. Sie machte in der örtlichen Presse erstmalig im Februar 1934 von sich reden, als die ersten 28 KdF-Urlauber feierlich zu einem 10-tägigen Urlaub nach Bayern durch den KDF-Kreiswalter Teichert und den KdF-Kreiswart Schöffmann verabschiedet wurden.[228] Sie umfasste auch alle früheren kulturellen und geselligen Vereine und Organisationen, die sich ihr meist freiwillig oder nach entsprechendem Gleichschaltungsdruck eingegliedert hatten.

Durch eigene „Untersuchungstrupps“ förderte die DAF die Rationalisierung der betrieblichen Produktion nach dem bei den Arbeitern gefürchteten Refa-System. Das und der seit 1937 von der DAF verkündete und geführte „Leistungskampf“ unterstützten nachhaltig das Gewinnstreben der Unternehmer, aber dienten in gleicher Weise den sich ständig steigernden Rüstungsanstrengungen der Hitler-Regierung. Anlässlich des „dritten Leistungskampfes“ wandten sich NS-Kreisleiter Elsner und KDF-Kreisobmann Teichert an die Betriebsführer und Gefolgschaften des Kreises in einem Aufruf, in dem es u. a. heißt „Gegner in aller Welt machen gewaltige Anstrengungen, um die Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes zu beschränken. Wir begegnen ihnen durch die Steigerung unserer Leistungen in Partei, Wehrmacht und Wirtschaft.“[229]

Die Reihenfolge ist bezeichnend! Voraussetzungen für die höchsten Leistungen aller Arbeitenden sollten geschaffen werden.

Auch die DAF-Baugesellschaft „Neue Heimat“ sollte in der Stadt Pirna aktiv werden. So erfahren wir, dem Oberbürgermeister Dr. Brunner sei es gelungen, sie zum Bau von 63 Häusern mit 307 Wohnungen in der Hermann-Göring-Siedlung in Pirna zu gewinnen. Die Gesamtbaukosten betrügen 2.239.405 RM, davon habe Pirna 334.000 RM aufzubringen. Die Miete betrüge 8,83 RM/ m2 pro Jahr. Mit dem Bau solle bald begonnen werden.[230] Es ist zweifelhaft, ob daraus etwas wurde, denn nach wenigen Monaten begann der Krieg, und damit erloschen Wohnungsbaumaßnahmen fast völlig.

Nach dem DAF-Aufruf vom 11. Dezember 1934, überall Betriebsappelle durchzuführen und „Kameradschaftsabende“ zu veranstalten, bürgerte sich diese Formen ideologischer Beeinflussung der „Gefolgschaften“ bald ein. Da sie außerhalb der Arbeitszeit lagen, störten sie auch den Betriebsablauf nicht.[231]

 

 

4.2.5. Lohnentwicklung und Aufhebung der Freizügigkeit[232]

„Die durchschnittlichen tariflichen Stundenlöhne sanken für Facharbeiter von 102,6 Rpf am 1. Januar 1930 auf 78,3 Rpf am 1. Januar 1934, für angelernte Arbeiter von 83,1 Rpf auf 68,1 Rpf und für Hilfsarbeiter von 80,6 Rpf auf 62,1 Rpf. Auch für Fach- und angelernte Arbeiterinnen gingen die durchschnittlichen tariflichen Löhne im selben Zeitraum von 64,4 auf 51,6 Rpf und für Hilfsarbeiterinnen von 53,5 auf 43,3 Rpf zurück.“[233]

Die Lohnpolitik war durch Lohnstopp und individuellen Leistungslohn geprägt. „Stabile Löhne bedeuteten stabile Preise, die vor allem dem Staat als Käufer von Rüstungsmaterial zugute kamen. Übersteigertes Lohnwachstum musste auch aus konjunkturellen Gründen vermieden werden, weil es eine erhöhte Nachfrage nach Konsumgütern ausgelöst hätte.“[234]

Der Lohnstopp, 1933 erstmals verkündet, wurde in den nachfolgenden Jahren mehrfach bekräftigt. Zu überwachen hatten ihn die „Treuhänder der Arbeit“. Ein Reichskommissar für Preisüberwachung[235] sorgte für Preisstabilität. Das gelang durchaus nicht ohne Schwierigkeiten. Besonders 1934 und 1935 gab es Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und anderen Gütern, die Besorgnis auslösten. Ley, den Führer der DAF, bewegten sie zu einer Stellungnahme an Hitler, in der es u.a. hieß: „Die Aufwärtsbewegung der Preise hat in den letzten Tagen eine Entwicklung genommen, die stärkste Unruhe hervorgerufen hat. Von allen Seiten und aus allen Teilen des Reiches häufen sich die Klagen gerade über ein Emporschnellen der Lebensmittelpreise zu einer für den Arbeiter fast unerschwinglichen Höhe.“[236] Aber erst 1936 wurde per Gesetz eine Preisstoppverordnung erlassen, durch die die Preisüberwachung „für Güter und Leistungen jeder Art, insbesondere für alle Bedürfnisse des täglichen Lebens, für die gesamte landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Erzeugung und für den Verkehr mit Gütern und Waren aller Art sowie für sonstige Entgelte“ verfügt wurde.[237]

Lohn- und Preisstopp konnten trotz dieser Maßnahmen nicht vollends durchgesetzt werden. Der durch die rasante Erweiterung der Rüstungs- und Produktionsgüterindustrie bald auftretende Mangel an Facharbeitern in diesen Bereichen ab 1936 veranlasste Unternehmen, mit „Locklöhnen“ Arbeitskräfte aus Landwirtschaft und Konsumgüterindustrie abzuwerben. Auch die DAF drängte Unternehmen zu Lohnerhöhungen und sozialpolitischen Zugeständnissen (Weihnachtsgeld, Urlaub u.a.), erreichte hier und da Verbesserungen, ehe sie auf Veranlassung des Reichswirtschaftsministeriums in die Schranken gewiesen wurde. Lediglich hinsichtlich der Urlaubsdauer konnte die DAF im Zusammenhang mit ihrer Rolle auch als Freizeitorganisation („Kraft durch Freude“) Erfolge verbuchen. So „hatten 1938 5,1 % der Arbeitenden bis zu 5 Tagen, 25,8 % sechs Tage, 61,6 % sieben bis zwölf Tage und 7,5 % mehr als zwölf Tage Urlaub gemacht.[238]

Insgesamt erreichten die Löhne bis 1939 nicht das Vorkrisenniveau von 1929, wie die nachfolgende Tabelle zeigt:

 

 

 

Daten zur Lohnpolitik im Dritten Reich [239]

 

1929

1932

1933

1934

1935

1936

1937

1938

1939

Nominale Stundenlöhne (tariflich)

122

100

97

97

97

97

97

97

98

Nominale Stundenlöhne (effektiv)

133

100

97

99

101

102

105

108

111

Effektive Stundenlöhne (real)

 

100

99

99

99

100

101

104

107

Effektive Wochenlöhne (nominal)

149

100

102

110

112

117

124

126

131

Effektive Wochenlöhne (real)

118

100

104

109

110